Flüchtlinge: Wieder Streit um Notverordnung

Notverordnung

künftig

Während sich ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald via Aussendung über das Bekenntnis des roten Kanzlers zu einer Begrenzung der Zuwanderung freute, tobt das schwarze Innenministerium freilich hinter den Kulissen.

Mit einem Trick könnte er Verordnung aushebeln

Der Grund: Kern nannte Bedingungen für seine Zustimmung. Neben technischen und juristischen Fragen besteht er schließlich auf einer Rücknahmevereinbarung mit Ungarn. Insider vermuten einen Trick, um die umstrittene Notverordnung so doch noch auszuhebeln.

Denn Ungarn wird sich auch weiter weigern. Im Innenministerium ist man irritiert: „Ein Rücknahmeabkommen als Voraussetzung für ein Zustandekommen der Verordnung ist rechtlich keine Bedingung“, sagt Ministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck zu ÖSTERREICH.

neuen Notv

ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka selbst will mit Ungarn ohnehin erst verhandeln, wenn das Gesetz beschlossen ist: „Wenn die Verordnung scharf ist, werden wir zurückweisen. Punkt“, so seine Sprecherin.