Innenministerium zweifelt an Bedingungen von Kanzler Kern.
Am Feiertag hatte es kurz so ausgesehen, als ob SPÖ-Kanzler Christian Kern im Streit um die Asyl-Notverordnung eine Kehrtwende mache. Er signalisierte seine Zustimmung zu dem Gesetz, das es Österreich künftig erlauben würde, Flüchtlinge schon an der Grenze abzuweisen – Kern nannte sogar den 6. September als möglichen Termin für eine Umsetzung.
Während sich ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald via Aussendung über das Bekenntnis des roten Kanzlers zu einer Begrenzung der Zuwanderung freute, tobt das schwarze Innenministerium freilich hinter den Kulissen.
Mit einem Trick könnte er Verordnung aushebeln
Der Grund: Kern nannte Bedingungen für seine Zustimmung. Neben technischen und juristischen Fragen besteht er schließlich auf einer Rücknahmevereinbarung mit Ungarn. Insider vermuten einen Trick, um die umstrittene Notverordnung so doch noch auszuhebeln.
Denn Ungarn wird sich auch weiter weigern. Im Innenministerium ist man irritiert: „Ein Rücknahmeabkommen als Voraussetzung für ein Zustandekommen der Verordnung ist rechtlich keine Bedingung“, sagt Ministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck zu ÖSTERREICH.
Derzeit ist es so, dass alle Asylanträge angenommen werden müssen. Dann wird ein Dublin-Verfahren eingeleitet, um z. B. über Ungarn eingereiste Flüchtlinge wieder dorthin zu bringen. Ungarn spielt aber schon jetzt nicht mit. Mit der neuen Notverordnung wäre das gar nicht mehr notwendig – Asylwerber würden direkt an der Grenze zurückgewiesen.
ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka selbst will mit Ungarn ohnehin erst verhandeln, wenn das Gesetz beschlossen ist: „Wenn die Verordnung scharf ist, werden wir zurückweisen. Punkt“, so seine Sprecherin.
