ÖSTERREICH: Jetzt ist auch Kandahar gefallen. Bleiben Sie dabei, weiter nach Afghanistan abzuschieben?
KARL NEHAMMER: Einen pauschalen Abschiebestopp wird es nicht geben. Ich stimme hier mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis überein: Ein Aussetzen von Abschiebungen ist ein fatales Zeichen. Jedes Land, das ankündigt, selbst straffällige Afghanen nicht mehr abzuschieben, spielt kriminellen Schlepperbanden in die Hände. Die werben bei irregulären Migranten mit einer Bleibegarantie. Das sehen nicht nur wir so. Erst am Freitag hat auch der tschechische Innenminister angekündigt, an Abschiebungen festzuhalten. Er ist übrigens Sozialdemokrat.
ÖSTERREICH: Was ist, wenn das ganze Land von den Taliban erobert wird. Dann müssten Abschiebungen ja auf jeden Fall gestoppt werden, oder?
NEHAMMER: Die Situation in Afghanistan ist natürlich schwierig. Klar ist, dass wir vor jeder Rückführung – und das betrifft alle Staaten – die Sicherheitslage im Zielland überprüfen. Das sind klare und verpflichtende Vorgaben – geregelt in der Europäischen Menschenrechtskonvention.
ÖSTERREICH: Kann Österreich ohne Partner wie Deutschland und die Niederlande überhaupt noch abschieben?
NEHAMMER: Das Innenministerium kann die notwendigen Maßnahmen auch national setzen. Ich möchte festhalten, dass wir uns auf straffällige junge Männer konzentrieren. Das trifft auf zwei Drittel der Afghanen zu, die wir heuer abgeschoben haben. Außerdem schieben wir Afghanen ja nicht nur in ihr Heimatland ab, sondern, wie das das Dublin-Abkommen vorsieht, auch in andere Herkunftsstaaten. Es wurden heuer bereits 80 Afghanen zwangsweise in andere Staaten der EU gebracht, weil diese für das Verfahren zuständig sind.
ÖSTERREICH: Rechnen Sie mit einer großen Flüchtlingswelle, wenn ganz Afghanistan Taliban-kontrolliert ist?
NEHAMMER: Experten rechnen derzeit nicht damit, dass Millionen Afghanen das Land verlassen werden. Zudem setzen Länder in der Region vorbeugende Maßnahmen. Die Türkei baut eine Mauer an der Grenze im Osten und verlegt Militär und Polizei dorthin, um irreguläre Migranten zu stoppen, die über den Iran kommen. Wir setzen klar auf Schutz in der Region. Deshalb werden wir auch mit den nördlichen Nachbarländen Afghanistans sprechen, wie wir eventuell helfen können. Eines ist jedenfalls klar: Österreich selbst ist genug belastet. Wir haben seit 2015 mehr als 34.000 Afghanen Schutz im Land gewährt.