Gewessler über Budget "Nur Millionenerben haben zu feiern"

FPÖ-Obmann Herbert Kickl vermisste in einer Aussendung Strukturreformen. Die Regierung habe ihre Chance verpasst. Grünen-Chefin Leonore Gewessler sprach von "in Zahlen gegossener Ungerechtigkeit". Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten werde zu einem Gutteil von der Mitte der Gesellschaft getragen werden müssen, sagte sie bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

• Kickl: "Regierung hat ihre letzte Chance verpasst"

FPÖ beklagt Belastung der Wirtschaft

Es fehlten weiterhin jegliche strukturelle Einsparungen, kritisierte Kickl. Der negative Trend der wachsenden Staatsschulden werde nicht durchbrochen und große Teile des Regierungsprogramms würden "de facto begraben". Die "schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel" habe ihre letzte Chance, das Land budgetpolitisch auf einen tragfähigen Pfad zu bringen, endgültig vertan, lautete die Bilanz des FPÖ-Chefs. "Mit diesem Doppelbudget wird die Handlungsunfähigkeit der Dreierkoalition endgültig offensichtlich."

Kritik gab es vonseiten der Freiheitlichen auch an der "Belastungslogik gegenüber der Wirtschaft". Während die einzige kleine Entlastung - eine mögliche Senkung der Lohnnebenkosten - erst für 2028 in die Ferne gerückt werde, würden die Betriebe schon jetzt mit neuen Steuern und Belastungen konfrontiert.

Grüne sehen Milliardenerben feiern

Die Senkung der Lohnnebenkosten konnte Gewessler noch nachvollziehen - deren Gegenfinanzierung allerdings nicht. Nur ein Teil davon würde von der Wirtschaft selbst getragen. Rund eine Mrd. Euro würden dagegen die arbeitenden Menschen, Familien und Pensionistinnen und Pensionisten schultern müssen. Die Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung könnten eine Alleinerzieherin bis zu 910 Euro pro Jahr kosten. "Draufzahlen tun die Frauen in Teilzeit."

"Nur eine Gruppe hat ordentlich etwas zu feiern", meinte die Grünen-Chefin. Das seien die Milliardenerben, die um eine Erbschaftssteuer herumgekommen seien. Gleichzeitig strapaziere die Regierung als Ausrede für die Maßnahmen den Krieg im Iran. Das könne man zwar gelten lassen: "Aber die Regierung tut nichts gegen unsere Abhängigkeit - Maßnahmen zum Raus aus Öl und Gas? Da findet sich nichts." Wochenlang habe man angekündigt, dass die heimische Energieerzeugung das Um und Auf sei - nun sei aber für den Ausbau von Windenergie und Wärmepumpen kein Geld da.