Klimaschutz

Grüne fordern Taten von der Regierung

11.04.2008

Die Öko-Partei wirft der Koalition Untätigkeit beim Klimaschutz vor und warnen vor dem Klimawandel als Gefahr für den sozialen Frieden.

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Die Grünen haben dem Klimaschutz am Vormittag ein schmelzendes Denkmal gesetzt. Vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz stellten sei einen Eisberg auf, der in der Sonne zu tropfen begann. Damit wollten sie auf den ihrer Ansicht nach mangelhaften Einsatz der Regierung für den Klimaschutz hinweisen.

Seit Klimagipfel nichts passiert
"Beim Klimaschutz rinnt Österreich die Zeit davon. Seit dem Klimagipfel der Bundesregierung vor einem Jahr ist nichts geschehen, die Bundesregierung hat keine wirksamen Maßnahmen auf den Weg gebracht", kritisierte die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig. Umweltminister Josef Pröll habe beim Klimaschutz längst abgedankt, auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer habe bis heute von den beim Gipfel angekündigten Maßnahmen (Stichwort: neues Ökostromgesetz) nichts umgesetzt.

"Gipfel der Ergebnislosigkeit"
"Der zweite Klimagipfel der Bundesregierung kommenden Donnerstag droht zum zweiten Gipfel der Ergebnislosigkeit zu werden", warnt Glawischnig. Dabei müsse umgehend und entschieden gehandelt werden. Der Klimawandel sei nicht nur eine Umweltkatastrophe, sondern gefährde auch den sozialen Frieden.

Chance auf neue Arbeitsplätze
Die teure Abhängigkeit von Öl und Gas treibe die Menschen immer tiefer in die Armutsfalle. Die Milliarden-Kosten für Österreichs Öl- und Gasimporte finanzieren Regime von Putin und anderen autoritären Machthabern und bringen der heimischen Wirtschaft nichts. Die Grünen finden, dass Österreich die Chance auf zehntausende neue Arbeitsplätze ergreifen sollte, die in einer heimischen Ökoindustrie stecken würden.

Die Grünen werden am kommenden Montag eine Resolution an den Klimagipfel der Bundesregierung präsentieren.

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