Einsparungen
Harter Sparkurs: Prölls brutaler Plan
Die Regierung muss 1,7 Milliarden Euro einsparen. Jetzt drohen Null-Lohnrunden für Pensionisten, weniger Stipendien und teurere Vignetten.
Hinter den Kulissen fliegen bereits die Fetzen:Immerhin geht es um stolze 1,7 Milliarden Euro, die die Ministerien von 2011 bis 2014 einsparen müssen. Dieses Budget hat VP-Finanzminister Josef Pröll seinen rot-schwarzen Ministerkollegen auf den Tisch geknallt und seither wird gerechnet, was das Zeug hält.
Dass derzeit sämtliche EU-Länder dramatische Einsparungen beschlossen haben, bringt auch Dynamik in die heimischen Sparpläne. Tatsächlich droht das härteste Sparpaket der zweiten Republik - so gut wie ohne Tabus werden fallen:
Die Hitliste der Spar-Grausamkeiten
Die „geringsten“
Einsparungen - 148,1 Million Euro betreffen Schulen und Universitäten.
Trotzdem drohen auch hier scharfe Einschnitte:
- Kein Geld für Lehrer: Den Lehrern droht eine Null-Lohnrunde. Zudem wird es keine Nachbesetzung von in Pension gehenden Lehrern geben.
- Weniger Stipendien. Die Anspruchs-Berechtigungen werden verschärft.
- Pensionen werden eingefroren. Auch die ältere Generation verliert ab 2011. Alle Pensionen sollen zumindest auf ein Jahr - 2011- eingefroren werden. Immerhin muss das Sozialministerium stolze 674,4 Millionen Euro einsparen.
- „Aus" für Frühpension. Die Haklerregelung soll bereits dieses Jahr auslaufen.
- AMS streicht Kurse. Das Angebot für Arbeitslose wird reduziert - in Höhe von 100 Millionen Euro.
Sozial- und Familienressort müssen am meisten sparen
Am meisten müssen jedoch das Wirtschafts- und Familienressort einsparen: Satte 260,3 Millionen Euro ab 2011.
- Familienbeihilfe weg. Die erst im vergangenen Jahr eingeführte 13. Familienbeihilfe, könnte wieder gestrichen werden.
- Förderungen futsch. Subventionen für Unternehmen werden radikal durchforstet und sollen teilweise gestrichen werden.
- Bauern müssen sparen. Auch die Landwirtschaft kommt dran. Von den 2,2 Milliarden Euro Agrarförderung werden mindestens 220 Millionen Euro gestrichen. Am meisten betroffen: die Bergbauern.
- Beamte: Mehr Steuer. Das Urlaubsgeld (13/14 Gehalt) soll künftig höher versteuert werden.
Alles wird teurer: Von der Theater-Karte bis zum Auto
In
Sparzeiten wird auch der Gürtel für die Kultur enger geschnallt:
- Kultur gekürzt. Staatliche Subventionen für Kulturhighlights wie Salzburger oder Bregenzer Festspiele werden gebremst. Zudem soll insgesamt die Förderung für Theater und Oper abnehmen. Das heißt: Theaterkarten werden mehr Geld kosten - bislang wurden sie bis zu 50 % vom Staat subventioniert.
Und auch die Autofahrer müssen bluten
- Vignette wird teuer Die Autobahn-Pickerl soll ab 2011 mehr kosten - Höhe wird noch berechnet.
- Außerdem werden Tunnelprojekte - Koralm, Brennertunnel - auf Eis gelegt.
Regierung friert alle Pensionen ein