Koalitionsverhandlungen

"Heil Deutsche Burschenschaft" – Wirbel um FPÖ-Verhandler

30.10.2017

Die Koalitionsverhandlungen starten: Gleich zwei FPÖ-Politker sorgen vorab für Wirbel.

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© APA/HELMUT FOHRINGER
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Die Sprecher der fünf Cluster für die Koalitionsverhandlungen stehen seit Freitag fest. Auf ÖVP-Seite befinden sich Namen wie Innenminister Wolfgang Sobotka, der frühere Rechnungshof-Präsident Josef Moser und Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Für die Freiheitlichen werden etwa Harald Stefan, Walter Rosenkranz und Dagmar Belakowitsch ins Rennen geschickt.

Des Themas "Zukunft" nehmen sich ÖVP-Generalsekretärin Köstinger und FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger an. Fünf Fachgruppen gibt es dabei: Wissenschaft und Forschung, Digitalisierung und Innovation, Bildung, Umwelt sowie Landwirtschaft und ländlicher Raum. Kassegger ist Unternehmer und gehört der Burschenschaft Germania Graz an.

Rede in "Aula"

2015 sorgte der FPÖ-Politiker mit einer Rede für Aufregung. Wie SOS Mitmensch im September bekannt gab, veröffentlichte „Aula“ im Juli 2015 einen Beitrag, der Überlebende des Konzentrationslagers Mauthausen als „Massenmörder“ und „Landplage“ beschimpfte. In der gleichen Ausgabe veröffentlichte „Aula“ eine Rede des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger, die mit den Worten „Heil Deutsche Burschenschaft!“ endete, so SOS Mitmensch.

Aufregung gibt es auch um Anneliese Kitzmüller. Mit der 58-jährigen Abgeordneten aus Oberösterreich setzt die FPÖ ein klares Signal nach rechts. Die FPÖ-Abgeordnete, die Frauen- und Familienangelegenheiten verhandeln soll, fiel in der Vergangenheit durch radikal rechte Positionen auf. Sie schreibt in der rechtsextremen "Aula" und ist federführend in zwei deutschnationalen Mädchenschaften aktiv. Sie kämpft gegen ein zweites Gratis-Kindergartenjahr, die Väterkarenz ("echte Männer sorgen für ihre Familien") und gegen das Adoptionsrecht für Homosexuelle. Ihr Mann, ebenfalls FP-Politiker, postete 2013: "Ab mit den Schwuchteln hinters Voest-Gelände" - "hinter der Voest" befand sich in der Nazi-Zeit ein Nebenlager von Mauthausen.

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