Koalition zerbrochen
Jetzt fix: Neuwahl am 15. Oktober
15.05.2017
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Österreich wählt am 15. Oktober einen neuen Nationalrat. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen am Dienstag geeinigt. Bis dahin soll laut SPÖ und ÖVP möglichst konstruktiv weitergearbeitet werden. SP-Chef Christian Kern schloss allerdings nicht aus, sich auch Mehrheiten abseits der ÖVP zu suchen. Neuer Vizekanzler wird nicht VP-Chef Sebastian Kurz, sondern Justizminister Wolfgang Brandstetter.
Möglichst viele Projekte vor Neuwahltermin abschließen
Ungeachtet der Differenzen beteuerten sowohl Kern wie auch Kurz, bis zum Neuwahltermin noch möglichst viele der bisher bereits angedachten bzw. auf Schiene liegenden Projekte umsetzen zu wollen. Ein erstes Abtasten in dieser Sache erfolgte bei einem Gespräch aller Parteichefs am Nachmittag. Hauptthema dabei war aber die Fixierung des 15. Oktobers als Termin für die vorgezogene Neuwahl.
Neuwahl-Antrag am Mittwoch
Die Oppositionsparteien werden voraussichtlich am Mittwoch im Plenum den Neuwahl-Antrag einbringen. Formal ist noch zu klären, wann genau der Beschluss fallen soll, eventuell in einer Sondersitzung im Juli. Denn der Eurofighter-Untersuchungsausschuss soll bis 12. Juli arbeiten. Bis dahin sollen auch noch zusätzliche Sitzungstermine eingeschoben werden.
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Das Allparteiengespräch brachte keine neuen Antworten darauf, wie sich SPÖ und ÖVP in den Monaten bis zur Wahl verhalten wollen. Kern schloss Mehrheiten abseits der ÖVP neuerlich nicht aus, während ÖVP-Chef Kurz bekräftigte, die SPÖ nicht überstimmen zu wollen. "Wir fühlen uns ans Koalitionsabkommen gebunden", erklärte er. "Ich halte nichts davon, dass man sich gegenseitig überstimmt." Was die SPÖ tue, könne er aber nicht verhindern, sagte Kurz - und warnte vor Zuständen wie vor der Nationalratssitzung 2008 mit zahlreichen teuren Beschlüssen im Rahmen eines freien Spiels der Kräfte.
Kern: ÖVP beendete Koalition einseitig
Kern konterte, die ÖVP habe die Koalition einseitig beendet. "Zu verlangen, dass sich das Land vier Monate in Stillstand ergeht, ist eine schlechte Variante", sagte er. "Selbstverständlich ist die ÖVP unser erster Ansprechpartner, und wir werden das Land nicht in ein Chaos stürzen - aber wichtige Reformprojekte werden wir unterstützen", sagte er auf die Frage nach einem möglichen Überstimmen der ÖVP. Dass die Volkspartei abseits der bereits vereinbarten Regierungsprojekte mit Verweis auf besagte Parlamentsnacht 2008 nichts beschließen möchte, sei ein "vorgeschobenes Argument", befand Kern. Die Gleichstellung der Homosexuellen im Eherecht etwa koste nichts.
Man werde jedenfalls in den nächsten Tagen wichtige Initiativen ins Parlament einbringen, etwa die Beschäftigungsaktion 20.000, die Erhöhung der Forschungsprämie, die Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen sowie die Erhöhung der Studienbeihilfe (noch ohne Höhe), kündigte der Kanzler an. Offen blieb nach dem Treffen der Fraktionschefs, wie es mit der Bildungsreform weitergeht, wie NEOS-Chef Matthias Strolz beklagte.