Kanzler Kern warnt vor den "neuen Rechten"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 72 Jahren zum Anlass genommen, vor neuen faschistischen Strömungen zu warnen. Bei einer Gedenkfeier im Kanzleramt am Montag warnte er vor einer Rechten in neuem Gewand. Die Festrede hielt die Zeitzeugin und Kärntner Slowenin Katja Sturm-Schnabl, die an die Deportation ihrer Volksgruppe in der Nazi-Zeit erinnerte.

   "Der 8. Mai ist ein Tag der Freude" - Kern ließ in seiner Rede keinen Zweifel daran, was das Kriegsende nicht nur für das offizielle Österreich bedeutet. In Anwesenheit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie von Vertretern der Glaubensgemeinschaften und Opferverbänden gedachte der Regierungschef aber auch der Opfer des Nationalsozialismus und würdigte den Widerstand im Dritten Reich.

   Dabei äußerte Kern auch die Sorge, dass sich die "Fratze des Rassismus und Antisemitismus" wieder vermehrt "in ungeschminkter Form" zeige. Der Bundeskanzler erinnerte dabei an den Anstieg rechtsextremer Straftaten sowie an die "neue Rechte", die lediglich aus den alten Rechtsradikalen in neuem Gewand bestehe. Seien früher Nazi-Parolen auf Häuser geschmiert worden, gebe es diese heute in Form von Facebook-Postings.

   Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erinnerte an teilweise Versäumnisse bei der Aufarbeitung des Nationalsozialismus in Österreich, wie die sich lange haltende "Opferrolle". Und wie Kern sieht er die Europäische Union als Mittel gegen nationalistische Strömungen. Die EU sei auch anfänglich das Mittel gewesen, "dem Krieg die Grundlage zu entziehen", sagte er in seiner Rede, denn: "Internationalität trennt nicht, sie verbindet."

   Die Deportation der Kärntner Slowenen vor 75 Jahren brachte Sturm-Schnabl ins Gedächtnis. Bauern seien dabei zu Staats- und Volksfeinden erklärt worden, deren Höfe an deutsche Aussiedler aus Italien übergeben worden. Wer nicht in die Wälder fliehen konnte und sich den Partisanen anschloss, sei in Konzentrationslagern umgekommen, so Sturm-Schnabl, deren Schwester durch Nationalsozialisten ermordet wurde.

   "Die Kärntner Slowenen teilen das Schicksal von Millionen Opfern des Nazi-Regimes", gedachte die Festrednerin etwa auch der ermordeten Juden und Roma. Aus diesem Anlass begrüßte sie im Publikum auch die Widerstandskämpferin und Zeitzeugin Käthe Sasso. Eine Würdigung galt auch den Alliierten, die in Österreich zuweilen als "Besatzer" gesehen würden anstatt als Befreier.