Karner: EU-Asylpakt wird nicht alle Probleme sofort lösen

Bei einem Treffen der deutschsprachigen Innenminister in Luxemburg gab es daher intensive Gespräche, so das Innenministerium am Dienstag in einer Aussendung. "Rückkehrzentren und Asylverfahren außerhalb Europas sind ein weiterer wesentlicher Schritt, um Europa sicher und widerstandsfähig zu machen."

Mit Stichtag 12. Juni soll der neue EU-Asyl- und -Migrationspakt in Kraft treten. Österreich und Deutschland haben gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark und Griechenland einen Fahrplan zur Umsetzung von Asylverfahren und Rückkehrzentren in Drittstaaten gefasst. Personen ohne Bleiberecht in Österreich und Europa, die nicht direkt in deren Herkunftsländer gebracht werden können, sollen demnach in Rückkehrzentren in ihrer Heimatregion abgeschoben werden. Dazu bedarf es unter anderem bilateraler Gespräche mit in Frage kommenden Staaten. Die fünf Länder nennen sich die "Gruppe der Umsetzer".

An dem Treffen in Luxemburg nahmen außer Karner (ÖVP) und dem luxemburgischen Gastgeber Leon Gloden der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt, der Schweizer Justiz- und Polizeiminister Beat Jans, der liechtensteinische Innenminister Hubert Büchel und EU-Migrationskommissar Magnus Brunner teil. Des Weiteren sprachen die Innenminister über die verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und den internationalen Drogenhandel. Europol soll als zentrale Informationsdrehscheibe gestärkt werden. Auch Strategien zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und Jugendkriminalität wurden diskutiert.