Kein Mandat
Kdolskys Abschied aus der Politik besiegelt
20.08.2008
Einem weiteren bunten Vogel in der ÖVP wurden die Flügel gestutzt: Gesundheitsministerin Kdolsky wird nach der Wahl die Politik verlassen.
Noch vor vier Wochen verkündete Ministerin Andrea Kdolsky, sie werde selbstverständlich für die Nationalratswahl am 28. September kandidieren – doch jetzt ist alles anderes. Die schrillste Ministerin der Regierung steht vor dem Abschied.
Mit dem Rücken zur Wand
Wie ÖSTERREICH erfuhr, wurde
Kdolsky seitens der Partei bereits mitgeteilt, dass sie in einer neuen
Regierung keinesfalls mehr Gesundheitsministerin werde. Zuvor hatte sie eine
Reihe von Absagen hinnehmen müssen. In ihrer politischen Heimat
Niederösterreich fand sich kein Platz auf der Landesliste. Und auch auf der
Bundesliste der ÖVP wird Kdolsky nicht stehen.
Keine Ministerin mehr
Die Gesundheitsministerin reagierte daher
am Donnerstag öffentlich und verkündete: "Ich stelle daher
fest, dass ich nicht nur auf keiner Liste für den Nationalrat kandidieren
werde, sondern in einer nächsten Regierung auch nicht mehr als
Bundesministerin zur Verfügung stehen werde."
ÖVP ließ sie fallen
ÖVP Kdolsky selbst verweist auf
die kritische Haltung von Teilen der ÖVP zur ihrer Ankündigung zu
Wochenbeginn, gerne wieder Ministerin werden zu wollen. Ausführlich
schildert sie, wie wichtig für die ÖVP die "bestehende
Einigkeit in den Reihen" ist. Doch diese ist scheinbar - zumindest ihr
gegenüber - nur Fassade.
Lob von Missethon
Nach der Ankündigung ihres Abgang lobte sie
eigentlich nur einer noch: ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Die
Partei nehme ihre Entscheidung, sich ganz aus der Politik zurückzuziehen,
"mit Respekt" zur Kenntnis. Er attestierte er Kdolsky "Einsatz für die
Geschlossenheit der Partei" und "Professionalität".
Vizekanzler holte sie ins Team
Vizekanzler Wilhelm Molterer (V)
hatte die Ärztin und Spitalsmanagerin 2007 aus Niederösterreich in die
Regierung geholt und sie auch zu seiner Stellvertreterin als Parteichef
gemacht. Doch mit ihrer Scheidung und der Beziehung zu Philipp Ita
verärgerte sie Wähler und Parteigenossen gleichermaßen - lesen
Sie hier mehr dazu.
Molterer: "Persönliche Entscheidung"
Jetzt nimmt
der Vizekanzler Kdolskys Rückzug "eher trocken" zur Kenntnis.
Dieser sei eine "persönliche Entscheidung, die ich zur Kenntnis nehme",
erklärte er. Er bedankte sich bei der von ihm in die Politik geholten
Quereinsteigern aber "für ihre engagierte Arbeit in der Bundesregierung".
Bis zum nächsten Parteitag
Parteichef-Stellvertreterin
bleibt Kdolsky - zumindest formal - bis zum nächsten Parteitag, mit dem wohl
bald nach der Nationalratswahl am 28. September zu rechnen ist. Denn
Parteiobmann und Stellvertreter werden beim Parteitag gewählt.
Grüne: "Scherbenhaufen" hinterlassen
Andere
Parteien sahen keinen Grund, die scheidende ÖVP-Ministerin zu loben. Kdolsky
hinterlasse nach eineinhalb Jahren fehlender und erfolgloser
Gesundheitspolitik einen "Scherbenhaufen", meinte der Grüne
Gesundheitssprecher Kurt Grünewald. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar
Belakowitsch-Jenewein zeigte sich "gelassen und auch erleichtert", denn
diese Entscheidung Kdolskys bedeute "bestimmt keinen Verlust für das
österreichische Gesundheitswesen".
BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz ließ sich nicht auf eine Beurteilung Kdolskys ein, sondern richtete seine Kritik gegen die ÖVP: Es sei "beschämend", wie die ÖVP mit Frauen in Führungspositionen umgehe. Er erinnerte daran, dass mit Kdolsky schon die zweite Molterer-Stellvertreterin abgelöst worden sei - nach dem Abgang der Tirolerin Elisabeth Zanon.