Für die ehemalige BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger ist das Telekom-Verfahren beendet. Der Staatsanwaltschaft ist die Beweislage zu dünn.

Die Telekom soll den BZÖ-Wahlkampf 2006 mit 960.000 Euro unterstützt haben. 240.000 Euro waren für Gastinger reserviert. Dieser sei aber „nicht bewusst gewesen, woher die Mittel kommen“, sagt der Leiter der Staatsanwaltschaft Graz. Deswegen jetzt die Einstellung – auch gegen Gastingers Kabinettschef –, die auch schon vom Justizministerium bestätigt wurde.

Sehr wohl auf der Anklagebank sitzt weiterhin Gas­tingers Pressesprecher sowie auch Lobbyist Peter Hochegger und Telekom-Manager Rudolf Fischer. Dieser Prozess wird am Montag fortgesetzt – es gilt die Unschuldsvermutung. Gastinger hätte am Mittwoch als Zeugin aussagen sollen. Wie die Staatsanwaltschaft bestätigt, ist sie aber erkrankt und kann nicht aussagen.