Vizekanzler im oe24.TV-Sommertalk
Kogler: »Abschiebungen kommen nicht infrage«
oe24.TV: Das Konflikt-Thema der Koalition sind aktuell die Abschiebungen. Österreich hat Abschiebungen nach Afghanistan noch nicht ausgesetzt. Ist das für eine Regierung mit grüner Beteiligung nicht peinlich?
Werner Kogler: Wie es in Afghanistan zugeht, ist richtig schlimm. Das muss Konsequenzen haben, und das hat auch Konsequenzen. Auch wenn die eine oder andere Stimme aus dem Innenministerium anderes sagt: Abschiebungen gibt es derzeit nicht nach Afghanistan. Rechtlich werden die Einzelfallprüfungen dazu führen, dass dies nicht mehr infrage kommt. Es ist auch faktisch nicht möglich, weil es für die Flugzeuge gar keine Landeerlaubnis in Afghanistan gibt.
oe24.TV: Stand heute sagt das Innenministerium aber, dass es weiter nach Afghanistan abschieben will.
Kogler: Ich halte das de facto für unmöglich, insofern habe ich das Gefühl, dass sich das in die Richtung entwickelt, dass es keine Abschiebungen mehr geben wird.
oe24.TV: Können Sie Abschiebungen nach Afghanistan derzeit ausschließen?
Kogler: Ich kann nicht prognostizieren, was das Innenministerium im Einzelfall machen wird. Ich bin dort nicht zuständig. Es ist aber so gut wie unvorstellbar, dass in den nächsten Wochen Abschiebeflüge organisiert werden.
oe24.TV: Zum ORF: Man hat das Gefühl, dass die Entscheidung bei den Grünen einige Turbulenzen ausgelöst hat. Haben Sie sich wirklich nicht eingemischt?
Kogler: Erstens kann ich keine Turbulenzen erkennen. Und zweitens habe ich mich auch in die Entscheidung nicht eingemischt, ganz genau.
oe24.TV: Die grünen Stiftungsräte haben mit keinem grünen Politiker geplaudert?
Kogler: Die Stiftungsräte sind ja nicht nur am Papier unabhängig. Bei uns Grünen ist es tatsächlich so.
oe24.TV: Hätten Sie persönlich eine andere Entscheidung getroffen?
Kogler: Nein. Aber bei der Bestellung geht es um die Qualifikationen.
oe24.TV: Haben die grünen Stiftungsräte am Ende für ein Paket gestimmt?
Kogler: Das müssen sie die Stiftungsräte fragen. Das Paket beinhaltet jedenfalls bestimmte Zielvorgaben für die Zukunft. Die Stiftungsräte legen ja durchaus Wert auf eine Teamlösung.
oe24.TV: Welches Zugeständnis an die ÖVP generell hat Sie am meisten geschmerzt?
Kogler: Die Frage verstehe ich schon, aber es geht um das Gesamtpaket im Regierungsübereinkommen. Da gibt es riesige Erfolge, etwa im Klimaschutz sind wir auf der Überholspur – mit viel ökologischen PS. Da haben wir nicht nur eine, sondern mehrere Klimamilliarden auf den Weg gebracht.