Kogler: »Abschiebungen kommen nicht infrage«

oe24.TV: Das Konflikt-Thema der Koalition sind aktuell die Abschiebungen. Österreich hat Abschiebungen nach Afghanistan noch nicht ausgesetzt. Ist das für eine Regierung mit grüner Beteiligung nicht peinlich?

Werner Kogler: Wie es in Afghanistan zugeht, ist richtig schlimm. Das muss Konsequenzen haben, und das hat auch Konsequenzen. Auch wenn die eine oder ­andere Stimme aus dem Innenministerium anderes sagt: Abschiebungen gibt es derzeit nicht nach Afghanistan. Rechtlich werden die Einzelfallprüfungen dazu führen, dass dies nicht mehr infrage kommt. Es ist auch faktisch nicht möglich, weil es für die Flug­zeuge gar ­keine Landeerlaubnis in ­Afghanistan gibt.

oe24.TV: Stand heute sagt das Innenministerium aber, dass es weiter nach Afghanistan abschieben will.

Kogler: Ich halte das de facto für unmöglich, insofern habe ich das Gefühl, dass sich das in die Richtung entwickelt, dass es keine Abschiebungen mehr geben wird.

oe24.TV: Können Sie Abschiebungen nach Afghanistan derzeit ausschließen?

Kogler: Ich kann nicht prognostizieren, was das Innenministerium im Einzelfall machen wird. Ich bin dort nicht zuständig. Es ist aber so gut wie unvorstellbar, dass in den nächsten Wochen Abschiebeflüge ­organisiert werden.

oe24.TV: Zum ORF: Man hat das Gefühl, dass die Entscheidung bei den Grünen einige Turbulenzen ausgelöst hat. Haben Sie sich wirklich nicht eingemischt?

Kogler: Erstens kann ich keine Turbulenzen erkennen. Und zweitens habe ich mich auch in die Entscheidung nicht eingemischt, ganz genau.

oe24.TV: Die grünen Stiftungsräte haben mit keinem grünen Politiker geplaudert?

Kogler: Die Stiftungsräte sind ja nicht nur am Papier unabhängig. Bei uns Grünen ist es tatsächlich so.

oe24.TV: Hätten Sie persönlich eine andere Entscheidung getroffen?

Kogler: Nein. Aber bei der Bestellung geht es um die Qualifikationen.

oe24.TV: Haben die grünen Stiftungsräte am Ende für ein Paket gestimmt?

Kogler: Das müssen sie die Stiftungsräte fragen. Das Paket beinhaltet jedenfalls bestimmte Zielvorgaben für die Zukunft. Die Stiftungsräte legen ja durchaus Wert auf eine Teamlösung.

oe24.TV: Welches Zugeständnis an die ÖVP generell hat Sie am meisten geschmerzt?
Kogler: Die Frage verstehe ich schon, aber es geht um das Gesamtpaket im Regierungsübereinkommen. Da gibt es riesige Erfolge, etwa im Klimaschutz sind wir auf der Überholspur – mit viel ökologischen PS. Da haben wir nicht nur eine, sondern mehrere Klimamilliarden auf den Weg gebracht.