Jetzt fix: ÖVP wirft Ruck raus!

Die ÖVP hat den nach der Veröffentlichung von Gesprächsprotokollen unter Druck geratenen Chef des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes und der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, aus der Partei ausgeschlossen. Das teilte die Partei am Freitagabend mit. Zuvor hatte der Parteivorstand rund zwei Stunden per Videocall zu der Causa getagt. Ruck selbst hatte davor bereits zu Mittag verlautbart, auch im Falle eines Parteiausschlusses nicht von seinen Ämtern zurücktreten zu wollen.

Die in den Protokollen kolportierten Aussagen seien "in keinster Weise mit den Werten und der Weltanschauung der Volkspartei vereinbar", heißt es in einer Aussendung der Bundes-ÖVP. "Insbesondere wäre daher erforderlich, dass der Betroffene Bereitschaft zeigt, an einer Aufarbeitung oder Klärung mitzuwirken, und damit eine Schädigung des Ansehens der Partei mindert. Das ist trotz Aufforderung nicht erfolgt", wird der einstimmig beschlossene Parteiausschluss argumentiert. Zugleich hält die Partei fest: Das "unabgesprochene und damit potenziell illegale Aufzeichnen von Gesprächen ist ein eklatanter Bruch eines guten, vertrauensvollen Miteinanders und ist klar abzulehnen und gegebenenfalls von den Betroffenen rechtlich zu verfolgen".

Ruck selbst hatte sich zuvor am Freitagmittag in einem Schreiben an den ÖVP-Bundesparteivorstand "verwundert" über die Parteiausschluss-Pläne gezeigt, von denen er aus den Medien erfahren habe. Er habe "seit Beginn dieser Kampagne gegen die Selbstverwaltung und meine Person" darauf hingewiesen," dass die veröffentlichten Aussagen von mir nicht bestätigt werden können", so Ruck. Zuletzt hatte sich der Wiener Wirtschaftsbund vor seinen Obmann gestellt. Die Teilorganisation der Wiener ÖVP war am Abend für die APA nicht erreichbar.

Für die nach Bünden organisierte ÖVP könnte der Ausschluss nun einen parteiinternen Machtkampf bedeuten. Die Bundespartei kann Ruck zwar aus der ÖVP ausschließen, aber nicht aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Als außerordentliches Wirtschaftsbund-Mitglied könnte Ruck weiter im Amt bleiben, auch als Präsident der Wirtschaftskammer Wien, in der der Wirtschaftsbund eine - knappe - absolute Mehrheit hält.

Ruck sitzt als Chef des Wiener Wirtschaftsbundes auch in den Gremien der Wiener ÖVP. In dieser ging man zuletzt davon aus, dass er als Ex-Parteimitglied dort keinesfalls mehr vertreten wäre. Im Wirtschaftsbund Wien sah man das anders. Ruck würde sehr wohl im Präsidium und Vorstand bleiben, heißt es dort zuletzt.

Bereits vor einer Woche hatten die Medien "profil" und "Krone" aus einem Gesprächsprotokoll zitiert, wonach Ruck in kleinem Kreis unter anderem über seinen angeblichen Einfluss bei ÖVP-Listenerstellungen erzählt und sich über Parteifreunde und Industrie-Vertreter mokiert habe. Für Kritik sorgten neben dem Politikverständnis auch mutmaßlich frauenfeindliche Aussagen.

"Dieser Schritt war unumgänglich und zeigt, dass das System Ruck am Ende ist", kommentierten die Wiener Grünen den Ausschluss am Abend. Deren Parteivorsitzender Peter Kraus sieht nun auch den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Zug, der Ruck in den vergangenen Tagen öffentlich verteidigt hatte. "Es ist die Aufgabe des Bürgermeisters, mit diesen alten Machtstrukturen endgültig Schluss zu machen und das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen".

Die liberale den NEOS nahestehende Fraktion innerhalb der Wirtschaftskammer, die UNOS, fordern Ruck zum Rücktritt auf. Es sei "völlig unverständlich, wenn der Wirtschaftsbund weiterhin an ihm festhält", sagte UNOS Bundessprecher Michael Bernhard in einer Aussendung.