Ludwig: "Öffnung ist eine Gratwanderung"

ÖSTERREICH: Sie waren skeptisch, ob alles geöffnet werden soll. Haben Sie ein mulmiges Gefühl dabei?

Michael Ludwig: Es ist eine Gratwanderung. Es ist in der Ostregion generell, also Wien, NÖ und Burgenland, ­gelungen, die Zahlen deutlich zu senken. Aber es ist nach wie vor eine sehr fragile Situation. Von daher kann ich auch immer nur appellieren, alle Sicherheitsmaßnahmen, die es trotz all dieser Öffnungsschritte am 19. Mai geben wird, einzuhalten. Das bedeutet auch, dass man sich sehr genau überlegen sollte, wie überhaupt die Rahmenbedingungen aussehen in geschlossenen Räumen in der Gastronomie.

ÖSTERREICH: Es ist vorgesehen, dass Mitarbeiter in der Gastro nur einen Test pro Woche machen müssen. Reicht das?

Ludwig: Ich habe in den bisherigen Diskussionen immer die Meinung vertreten, dass auch die Mitarbeiter, die in der Gastronomie tätig sind, dieselben Vorkehrungen treffen wie die Besucher. Das heißt, dass es nicht ausreicht, ein Mal in der Woche getestet zu sein, sondern dass man analog auch zu den Konsumenten sich entsprechend der Teststruktur öfter pro Woche testen lassen muss. Das ist in Wien deshalb auch einfach, weil wir mit der Aktion „Wien gurgelt“ einen sehr hohen Standard mit einem PCR-Test haben, den man auch von zu Hause aus erledigen kann. Also es ist keine unzumutbare Belastung, wenn man davon ausgeht, dass auch die Mitarbeiter in der Gastronomie ähnliche Bedingungen erfüllen müssen wie die ­Menschen, die die Lokale besuchen.

ÖSTERREICH: Kommen wir zum brisantesten Thema dieser Tage: Kanzler Kurz scheint mit einer Anklage wegen mutmaßlicher Falschaussage gegen sich zu rechnen. Könnte er Kanzler ­bleiben, falls wirklich Anklage erhoben würde?

Ludwig: Der U-Ausschuss ist ein wichtiges Instrument der Demokratie, des Parlamentarismus. Das sollte man auch ernst nehmen. Also ich sehe in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss weder ein Tribunal noch die Löwinger-Bühne. Und ich halte es für sehr gefährlich, dass man solche demokratischen Instrumente verunglimpft in der Öffentlichkeit. Denn man leistet jenen Vorschub, die es natürlich auch in Österreich gibt, die ohnehin ein Problem haben, demokratische Werte zu akzeptieren. Also von daher halte ich das für eine sehr gefährliche Gratwanderung.

ÖSTERREICH: Müsste Kurz im Falle einer Anklage zurücktreten?

Ludwig: Als Beschuldigter geführt zu werden, wäre für mich noch nicht der Grund ­zurückzutreten. Oder das vom Bundeskanzler zu fordern. Wenn er als Angeklagter geführt wird, wäre es das erste Mal in der Zweiten Republik, dass ein amtierender Bundeskanzler angeklagt wird. Das ist eine völlig neue Qualität. Und das müsste dem Bundeskanzler dann auch bewusst sein, dass er die Standards in der ­Politik ganz stark verändert.

ÖSTERREICH: Sollte es zu einer Neuwahl kommen, wäre die SPÖ danach zu einer Koalition mit der ÖVP bereit?

Ludwig: Also, wir sind eine Partei, die natürlich bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Aber nicht um jeden Preis. Also, das wird davon abhängig sein, wie sich die Österreicherinnen und Österreicher entscheiden. Und welche inhaltlichen Gemeinsamkeiten es mit anderen Parteien gibt.

ÖSTERREICH: Unterstützen Sie es, dass SPÖ-Chefin Pamela ­Rendi-Wagner Spitzenkandidatin würde?

Ludwig: Das würde ich selbstverständlich unterstützen.

Interview: I. Daniel