oe24 hat die Details zum Justiz-Krieg

Mächtiger Sektionschef Pilnacek jetzt vor Suspendierung

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Großangriff der Justiz gegen VP-Politiker. Im Visier: Ex-Justizminister Brandstetter.
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Wien. Das gab’s noch nie: Eine Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Wien kam am Donnerstag in den VfGH, um einen der Höchstrichter aus der laufenden Session herauszuholen – konkret Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter.

Da eine Amtshandlung im Höchstgericht dann doch als unangebracht erschien, wechselte man in die Räume von Brandstetters Anwalt Georg Krakow – wo der Ex-Minister der Ermittlerin sein Notebook aushändigte. Die VfGH-Session lief ohne Brandstetter weiter, wie ÖSTERREICH erfuhr.

Worum geht’s? Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Brandstetter wegen „Verletzung des Amtsgeheimnisses“. Er wird verdächtigt, Informationen über Ermittlungen gegen den früheren Grün-Politiker Christoph Chorherr an Hochhaus-Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben. Anwalt Georg Krakow bestreitet den Vorwurf.

Auch Pilnaceks Handy weg. Das war aber nicht der einzige Knalleffekt in der Causa: Wie ÖSTERREICH erfuhr, hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag auch das Handy eines der höchsten Justizbeamten – und zwar von Sektionschef Christian Pilnacek – beschlagnahmt. Pilnacek dementierte die Beschlagnahme gegenüber ÖSTERREICH nicht: „Ich sage nichts dazu.“ Die Handy-Beschlagnahmung ist eine Bombe: Pilnacek war über alle wichtigen Verfahren informiert. Was lässt sich dazu in seinem Handy finden? Ein Insider: „Das Handy ist das Heißeste, was die Staatsanwaltschaft seit Langem in die Hände bekommen hat. Jetzt zittert die Republik“

Suspendierung. Das Ministerium prüft jetzt eine Suspendierung von Pilnacek.