"Marketingschwurbel!" Wolf führt Schellhorn aufs Glatteis

4 % Inflation, fast 0 % Wachstum, aber jetzt sollen 113 Regeln gegen Bürokratie die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch im Ministerrat auf ein erstes Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung geeinigt.

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Unter den vielen Einzelmaßnahmen sind die Verlängerung der Pickerl-Intervalle für Pkw, die Abschaffung diverser Berichtspflichten und der Genehmigungspflicht für PV-Anlagen sowie die Erhöhungen für Buchführungsgrenzen.

"Breites Spektrum"

NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn war zu Gast in der ZIB 2:

"Wir haben in den sieben Monaten intensiv gearbeitet, 113 Maßnahmen sind am Ende des Tages reingekommen. Im Grunde genommen ist es ein breites Spektrum", erklärt Schellhorn.

"So ein Paket braucht Zeit in der Ausarbeitung, da haben wir schon geschaut, dass wir bestmögliche Ergebnisse erzielt haben", bekräftigt der NEOS-Politiker.

Wolf kritisiert scharf

ZIB-Moderator Armin Wolf war das nicht genug: "Es sind vieles nur Überschriften, keine konkreten Maßnahmen, Marketingschwurbel", lautete der Vorwurf.

Schellhorn wich aus: "Das muss man differenzieren, das braucht seine Zeit und die Einbindung der Interessengruppen. Es ist noch sehr viel zu tun, wir werden liefern. Es wird vieles einfacher."

"Dass das kein großer Wurf ist, gebe ich zu, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung", erklärte Schellhorn abschließend.