Meinl-Reisinger: Situation von 2015 wird sich nicht wiederholen

Sie verwies dabei etwa auf den EU-Migrations- und Asylpakt, der im Juni in Kraft tritt. Zuvor war Meinl-Reisinger von ihrem Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Sheikh Abdullah bin Zayed Al Nahyan, besucht worden.

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Das Außenministerium leiste mit dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) einen Beitrag, dass sich Flüchtlinge aus der Region nicht auf den Weg machen, betonte die Ministerin. Jeder Euro in humanitäre Hilfe vor Ort sei ein Euro weniger für die Flüchtlingsversorgung in Österreich später, unterstrich sie. Sie verwies insbesondere auf die "besorgniserregende Situation im Libanon" angesichts der Kämpfe zwischen Israel und der Schiitenmiliz der Hisbollah im Süden. Aus diesem Grund wolle man die AKF-Mittel mit Schwerpunkt Libanon umschichten, kündigte sie an. Auch im Iran sehe man bereits Fluchtbewegungen innerhalb des Landes.

"Kein Interesse an Flächenbrand"

Sie betonte, dass Europa kein Interesse an einem "Flächenbrand, an einer Destabilisierung" in der Nahost-Region habe. Europa müsse das Völkerrecht hochhalten, weil es in seinem Interesse sei, dass es Regeln gibt. Bezüglich der Angriffe der USA und Israels auf den Iran habe man aber auch klar gesagt, dass Präventivschläge völkerrechtswidrig seien. Zudem seien die Kriegsziele der beiden Länder unklar, monierte sie.

Mit den Emiraten kooperiert Österreich derzeit eng wegen der Rückführung der eigenen Staatsbürger, die etwa in Dubai und Abu Dhabi gestrandet sind. Nach Angaben eines Außenministeriumssprechers im täglichen Briefing vom Freitag sind in den Emiraten derzeit noch 1.058 Personen reiseregistriert, in der gesamten Region 1.760. Mit von Österreich organisierten Charterflügen konnten bisher rund 800 Personen mit vier Flügen ausgeflogen werden, weitere 58 in Kooperation mit EU-Partnern. Am heutigen Freitag ist erstmals ein Rückholflug direkt aus den Emiraten gestartet: Die Airbus A340 der deutschen Fluggesellschaft USC wird laut Flughafenwebseite kurz nach 21.00 Uhr in Wien-Schwechat erwartet. Derzeit werde der Bedarf für etwaige weitere Charterflüge erhoben, sagte der Sprecher.

Auch Angehörige von Reisegruppen sollten sich registrieren

Das Außenministerium rief die Reisenden in der Region weiterhin dazu auf, die verfügbaren Linienflüge in Anspruch zu nehmen. Nach der Ankunft in der Heimat sollte man die Reiseregistrierung so rasch wie möglich löschen. Personen, die mit Reisegruppen reisten, sollten sich auf jeden Fall persönlich registrieren, um Informationen des Außenministeriums zu erhalten. Nach seinen Angaben registrierten Reiseleiter nämlich oftmals nur sich selbst, und die Gruppenmitglieder lediglich als minderjährige Angehörige, wodurch diese dann keine Updates bekämen.

Bezüglich der Kosten sagte der Sprecher, dass bisher für die Charterflüge kein Geld von den Reisenden verlangt worden sei. Man müsse aber sehen, ob es in Zukunft notwendig sein werde, einen Selbstkostenbeitrag festzulegen. Rückforderungen des Außenministeriums an die bereits Rückgeführten werde es aber nicht geben.