Mikl-Leitner: "Kopftuch ist ein Zeichen der Unterdrückung"

In Österreich flammt die besonders emotional geführte Debatte um das Kopftuch in Schulen erneut auf. Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung will ein Verbot für Mädchen bis zur achten Schulstufe durchsetzen. Der Gesetzesentwurf unterscheidet sich deutlich vom 2019 beschlossenen Kopftuchverbot, das der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Jahr 2020 gekippt hatte. Die damalige Regelung richtete sich laut VfGH zu einseitig gegen muslimische Mädchen und widersprach damit der religiösen Neutralität des Staates. Am Donnerstag ist die Begutachtungsfrist für den neuen Entwurf zu Ende gegangen, der sich auf sogenannte ehrkulturelle Verhaltenspflichten stützt. Doch auch diesmal gibt es rechtliche Bedenken.

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Mikl-Leitner: "Schützen wir die Freiheit unserer Mädchen" 

Inmitten dieser Kontroverse meldet sich die niederösterreichische Landeshauptfrau zu Wort, die sich bereits in der Vergangenheit für ein Kopftuchverbot stark gemacht hat. "Wir leben in einem Land, in dem Buben und Mädchen gleichberechtigt ohne Zwänge aufwachsen sollen", so Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Dabei habe das Kopftuch als Zeichen der Unterdrückung auf den Köpfen junger Mädchen nichts verloren.

"Ich habe als Frau und Mutter zweier Töchter nicht jahrzehntelang für Gleichberechtigung gekämpft, um mir jetzt das Gegenteil erklären zu lassen", führt die Landeschefin aus. Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Kinderschutz - die Werte gelte es mutig zu verteidigen. "Mädchen sollen genauso wie Buben lachen, lernen und träumen können - und nicht durch ein Kopftuch bevormundet und unterdrückt werden. Schützen wir die Freiheit unserer Mädchen. Jetzt!", fordert Mikl-Leitner.

Kritik und Zustimmung

Während Mikl-Leitner mit ihrer Haltung viele Eltern, Lehrer und auch Psychologen auf ihrer Seite weiß, formiert sich auf der anderen Seite Widerstand. Die Islamische Glaubensgemeinschaft sieht in dem Gesetz einen Angriff auf die Religionsfreiheit. Auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft, Amnesty International und der Österreichische Rechtsanwaltskammertag befürchten eine einseitige Diskriminierung muslimischer Schülerinnen. Auf Unterstützung trifft der Entwurf hingegen bei der Pflichtschullehrergewerkschaft und dem Psychologenverband, die beide im geplanten Verbot einen Schritt hin zu mehr Freiheit und Gleichstellung sehen.