"Es bricht mir das Herz": Mikl-Leitner fordert Kopftuchverbot für Mädchen

oe24: Seit zwei Jahren regieren Sie mit der FPÖ in Niederösterreich. Viele hatten befürchtet, dass es zu einem Rechtsruck kommt. Hat sich die Zusammenarbeit als pragmatisches Zweckbündnis bewährt?

Johanna Mikl-Leitner: Diese Landesregierung macht das, was richtig ist. Wir machen die Landesverwaltung effizienter, das Gesundheitssystem zukunftsfit, investieren in die Kinderbetreuung und wir kämpfen gegen den radikalen Islam. Das ist nicht rechts und auch nicht links, das ist unser niederösterreichischer Weg und der ist richtig und notwendig. Und diesen Weg tragen auch viele Landsleute mit: Denn die überwiegende Mehrheit, nämlich zwei Drittel, der Landsleute ist mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. 

oe24: Mit welcher Schulnote würden Sie die gemeinsame Regierungsarbeit bewerten?

Mikl-Leitner: Als Landeshauptfrau verteile ich keine Noten, sondern arbeite mit ganzer Kraft für Niederösterreich. Die Zeugnisverteilung steht nur dem Wähler zu. Wir haben über 2.400 Beschlüsse in der Landesregierung gefasst, 97 Prozent waren einstimmig. Im Landtag sind über 500 Beschlüsse gefasst worden. Es ist viel weitergegangen, klar ist aber auch, es liegen noch große Aufgaben vor uns, die uns fordern werden. Mit der Mission Niederösterreich verfolge ich einen ehrgeizigen Plan, um Niederösterreich weiterzubringen.

© APA/HELMUT FOHRINGER

oe24: Apropos radikaler Islam - was entgegnen Sie Kritikern, die in Ihrem harten Kurs eine pauschale Verurteilung des Islam sehen?

Mikl-Leitner: Dass sie offensichtlich die Augen vor der Realität verschließen. Spätestens seit dem vereitelten Attentat auf die Taylor Swift Konzerte im vergangenen Sommer kann niemand mehr leugnen, dass der radikale Islam auch in Österreich die größte Bedrohung für unsere freie Gesellschaft ist. Der radikale Islam attackiert unsere Art zu leben, wenn Väter Lehrerinnen den Handschlag verweigern, Mädchen aus religiösen Gründen die Teilnahme am Schwimmunterricht untersagt wird und wenn junge Männer glauben, Konflikte auf unseren Straßen mit dem Messer regeln zu können. Das können und werden wir nicht akzeptieren. All diesen Umtrieben müssen wir einen Riegel vorschieben. Es ist unser Land. Es sind unsere Regeln.   

oe24: Sind Sie für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren?

Mikl-Leitner: Ja – ganz klar. Als Mutter bricht es mir das Herz, wenn ich kleine Mädchen mit Kopftuch auf unseren Straßen sehe. Dieses Symbol der Unterdrückung hat auf den Köpfen von Kindern nichts verloren. Daher brauchen wir hier eine klare gesetzliche Regelung des Bundes, die auch vor dem Verfassungsgericht Bestand hat.

oe24: In letzter Zeit gab es mehrere Gewaltvorfälle und Bombendrohungen an Schulen. Viele Eltern machen sich Sorgen. Braucht es strengere Regeln oder eher mehr Sozialarbeit und schulpsychologische Betreuung?

Mikl-Leitner: Wir müssen zuallererst die Zuwanderer-Eltern in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass Eltern integrationsunwilliger Familien den Standpunkt vertreten: ‚Wie sich mein Kind in der Schule benimmt, geht mich nichts an.‘ Damit dürfen wir sie nicht durchkommen lassen. Daher braucht es für Eltern, die keinen Beitrag zur Integration ihrer Kinder leisten wollen, bis zu 2.500 Euro Strafe. Und wenn sie diese Strafe nicht zahlen können, müssen wir ihnen die Sozialhilfen kürzen können, bis sie es verstehen. Im Kindergarten haben wir diese Strafen in Niederösterreich bereits umgesetzt, für die Schule muss das der Bildungsminister tun.

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oe24: Viele junge Menschen verlassen ländliche Regionen – Richtung Stadt oder gleich ins Ausland. Was kann man tun, damit die Jugend bleibt?

Mikl-Leitner: Ihr Eindruck ist falsch. Niederösterreich wächst und wird auch in den kommenden Jahren weiterwachsen. Weil viele Menschen, gerade wenn sie eine Familie gründen, sich nach den Möglichkeiten im ‚Weiten Land‘ sehnen, die ihnen eine Großstadt nicht bieten kann. Und unsere massiven Investitionen in die Fachhochschulen führen dazu, dass man als junger Mensch, der Karriere machen will, nicht mehr Niederösterreich verlassen muss. Ihnen stehen in unserem Land alle Möglichkeiten offen. Und das ist es auch, was mich antreibt. Es geht darum, für die beste Zukunft unserer Kinder zu arbeiten. 

oe24: Gerade erst wurde die Exportbilanz für 2024 mit einem Minus von über 5 Prozent präsentiert. Wie kann man hier gegensteuern?

Mikl-Leitner: Der Export ist Niederösterreichs Wohlstandsmotor: Jeder zweite Euro wird mit dem Export verdient. Die Produkte und Innovationen unserer Betriebe sind weltweit gefragt, aber das Umfeld für die Betriebe muss wieder besser werden. Dazu müssen wir vor allem das Bürokratie-Dickicht lichten und Berichtspflichten, Gebote und Verbote deutlich reduzieren – sowohl aus Brüssel als auch aus dem Bund. Der Dschungel an Auflagen für Private, Bauern und Unternehmer gehört endlich radikal gelichtet.

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oe24: Bis 2030 werden 9.500 weitere Pflegekräfte in Niederösterreich benötigt, um den Bedarf zu decken. Das wird auch trotz der Rekrutierung von Pflegekräften aus Vietnam schwer zu bewerkstelligen sein. Welche Maßnahmen sind noch geplant?

Mikl-Leitner: Tausende Pflegekräfte leisten jeden Tag Unglaubliches. Die Menschen werden aber immer älter, die Zahl der zu Pflegenden und der Bedarf an Pflegekräften steigt deshalb. Wir haben daher mehr Ausbildungsmöglichkeiten und finanzielle Anreize geschaffen, um mehr Menschen dazu zu motivieren, einen Beruf in der Pflege zu ergreifen.

oe24: Sie gelten als machtbewusste Politikerin, die bundespolitisch gut vernetzt ist. Haben sie noch Ambitionen auf höhere Ämter?

Mikl-Leitner: Landeshauptfrau von Niederösterreich sein zu dürfen, ist die schönste Aufgabe der Welt. Ich arbeite mit großer Leidenschaft für Niederösterreich und dafür dieses Land zu einem noch besseren Daheim zu machen. Es gibt für mich keine größere Ambition.

Interview: Tobias Bauer