Lassen die Länderfürsten die Dreier-Koalition erneut ausrutschen? Bei geplanten Reformen geht wenig weiter
„Wir müssen etwas machen damit sich die Stimmung dreht“, sagt selbst ein hochrangiges Regierungsmitglied zu oe24. Denn die Mischung aus Sparpaket und anhaltend hoher Inflation sei „toxisch“ wissen zumindest auch Rot und Schwarz.
Gemeinsam mit den Neos wollen sie – wie in dieser Kolumne angekündigt – eine „Föderalismusreform“ durchziehen. Diese soll die Bereiche Energie, Gesundheit und Bildung betreffen.
Energiekonzerne setzten sich durch
Aber: Bereits in Sachen Energiepaket, das vergangene Woche fixiert wurden, setzten sich laut mehreren Insidern die „Landesenergiebetreiber durch, die wiederum Druck auf Landeshauptleute ausgeübt hatten“. Daher sei nur ein „Mini-Paket ohne Zähne und ohne echte Preisreduktion für Unternehmer oder Haushalte rausgekommen“, kritisieren etwa Wirtschaftskreise der ÖVP und Arbeitnehmerzirkeln der SPÖ.
Auch in Sachen Gesundheitspolitik – hier war sich die Bundesregierung lange Zeit sicher, dass den „Ländern der Ernst der Lage klar“ sei – zeichnet sich keine echte Einigung ab. „Egal, ob SPÖ. ÖVP oder FPÖ-Landeskaiser, keiner will Macht abgeben“, ärgert sich ein Bundespolitiker.
Gesundheit: Länder wollen weiter entscheiden
Der prinzipielle Hebel der Regierung wäre freilich die „Finanzierung, weil das die Länder nicht alleine stemmen können. Wenn wir das zahlen, müssen sie uns halt auch die Kompetenzen geben“, sagt ein Regierungsmitglied. Ob sich Kanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler trauen das etwa Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner oder Wiens Bürgermeister Michael Ludwig auszurichten, bleibt abzuwarten.
Bildung: Reform möglich
Am ehesten zeichne sich – zur Freude der Neos – eine Reform im Bildungsbereich mit den Ländern ab. Diese koste am wenigsten und da die Integration zunehmend zur Herausforderung werde, hätten die Länder angeblich „weniger Probleme hier die Kompetenz und damit den Ärger an den Bund abzugeben“, behauptet zumindest ein Verhandler. Wie auch immer.
Neben den drei in der Koalition ausgemachten Reformfeldern zeichnen sich freilich zwei weitere Streitthemen ab: Einerseits machen Wirtschaft-, Industrie und Neos Druck das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, andererseits fordern Arbeitnehmerkreise der SPÖ sowie zunehmend auch Vertreter der ÖVP-Wirtschaft ein neues Paket für „leistbares Leben“.
Ärger um "leistbares leben"
Die Sorge: Dass die weiter hohe Inflation die Kauflaune der Bevölkerung noch mehr reduziere und das einen Teufelskreis für Wirtschaft und Arbeitsplätze auslösen könnte. Und das würde dann den Sparbedarf noch weiter vergrößern und die Stimmung in dem Land weiter drücken anstatt zu verbessern.
