Neue Budget-Liste: So könnten Milliarden gespart werden

Daher hat man nun eine Liste mit möglichen weiteren Schritten vorgelegt, die das Defizit senken könnten. Besonders wirksam wären demnach eine Abschaffung des Familienbonus, weitere steuerliche Maßnahmen etwa bei der Umsatzsteuer und Einsparungen bei den Pensionen.

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Der Fiskalrat betont in einer Aussendung, dass die dargestellte Liste keine Empfehlung darstelle. Es gehe lediglich darum, durch die Berechnung von potenziellen Einsparungseffekten objektive Grundlagen für eine Diskussion über mögliche Konsolidierungsmaßnahmen beizusteuern.

Aus für Familienbonus brächte fast zwei Milliarden

So brächte eine Abschaffung von Familienbonus bzw. Kindermehrbetrag im kommenden Jahr immerhin eine Einsparung von 1,8 Milliarden. Würde man die Abschaffung der "kalten Progression" ganz zurücknehmen, käme man 2027 auf 900 Millionen, im Jahr darauf auf ein Potenzial von 1,6 Milliarden und 2029 schon auf 2,2 Milliarden. Eine Rücknahme der letzten KöSt-Senkung von 25 auf 23 Prozent ab 2027 hätte 2028 einen Effekt von 1,1 Milliarden.

Die Streichung von Steuerbegünstigungen sonstiger Bezüge wie z.B. Abfertigungen würde schon kommendes Jahr mit einer Einsparung von 1,1 Milliarden Wirkung entfalten. Sogar 1,6 Milliarden brächte die Anhebung des Umsatzsteuersatzes von 20 auf 21 Prozent. Eine Inflationsindexierung von Mineralölsteuer bzw. motorbezogener Versicherungssteuer ab 2019 könnte 1,3 Milliarden bzw. 900 Millionen bringen. Die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen - etwa Pendlerpauschale und Pendlereuro - würde gesamt bis zu 2,3 Milliarden ausmachen.

Die ganze Liste

Rücknahme von seit 2019 eingeführten Maßnahmen 

Zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen mit Budgetwirkung ab 2027

Budgetäre Wirkung von langfristigen Reformmaßnahmen 

Viel Potenzial bei Pensionen

Würde man die Indexierung der Pensionen für kommendes Jahr auslassen, wären 1,5 Milliarden zu holen - würde man sie um einen Prozentpunkt unter der Inflation anpassen, könnte man immer noch 600 Millionen lukrieren. Täte man das gleiche bei den Gehältern öffentlich Bediensteter, kämen noch einmal 400 Millionen zusammen. Ein Riesen-Potenzial schlummert bei den Gesundheitsausgaben. Würde man diese um ein Prozent reduzieren, wäre das Budget um 5,1 Milliarden entlastet. Verzichte man für drei Jahre auf geplante, noch nicht gestartete Bau-Maßnahmen, ließen sich schon kommendes Jahr 200 Millionen einsparen. 2029 wäre man bereits bei 800 Millionen.

Was von der SPÖ gewälzte Pläne bezüglich einer Vermögens- bzw. Erbschaftssteuer angeht, hänge die Budgetwirkung dieser Maßnahmen maßgeblich von der konkreten Ausgestaltung ab und sei daher nicht pauschal abschätzbar, schreibt der Fiskalrat. Hier orientiert man sich am OECD-Schnitt und sieht langfristig ein Potenzial von einer Milliarde bei einer Vermögenssteuer und je 800 Millionen bei der Erbschaftssteuer und einer Verdoppelung der Grundsteuer. Eine Anhebung des Regelpensionsalters auf 66 Jahre käme aufgrund des Vertrauensschutzes wohl erst Mitte der 2030er-Jahre in Frage. Dann würde diese aber doch gehörig zu einer Budget-Entlastung beitragen, nämlich mit zwei bis zweieinhalb Milliarden Euro jährlich.