Koalition meldet Budgetplan

Nulldefizit bis 2023 - aber auch keine Überschüsse

24.04.2019

Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch: Bis zum Jahr 2023 soll es keine neuen Schulden geben.

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© TZOE/Artner
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Quasi als Vorbereitung für die Steuerreform, die kommende Woche präsentiert werden soll, hat ­Finanzminister Hartwig Löger die Budgetzahlen bis 2023 nach Brüssel gemeldet. Die Regierung feierte gestern denn auch das „Ende der Schuldenpolitik“. Hier die wichtigsten Details:

■ Nulldefizit. Angefangen mit 2018 will die Republik bis 2023 keine neuen Schulden machen, allerdings plant ­Löger Überschüsse nur bis 2022 ein, dann gibt es nur noch eine schwarze Null. Das hat mit dem nachlassenden Wachstum zu tun – bisher war ein Überschuss von 0,4 % geplant gewesen.

■ Steuerreform. Für die Steuerentlastung plant die Regierung bis 2022 4,5 Mrd. Euro: 2020 eine, dann zwei und 2022 1,5 Milliarden. Details lässt der Finanzminister allerdings noch offen.

■ Staatsschuld. Die Staatsschulden sollen trotzdem erstmals seit dem EU-Beitritt unter die vorgegebene 60-%-
Marke sinken.

■ Pensionen. Übrigens: Eine Pensionsreform plant die ­Regierung nicht, obwohl die Kosten von 13,8 (2016) auf 15 % des BIP (2030) steigen.

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