Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch: Bis zum Jahr 2023 soll es keine neuen Schulden geben.
Quasi als Vorbereitung für die Steuerreform, die kommende Woche präsentiert werden soll, hat Finanzminister Hartwig Löger die Budgetzahlen bis 2023 nach Brüssel gemeldet. Die Regierung feierte gestern denn auch das „Ende der Schuldenpolitik“. Hier die wichtigsten Details:
■ Nulldefizit. Angefangen mit 2018 will die Republik bis 2023 keine neuen Schulden machen, allerdings plant Löger Überschüsse nur bis 2022 ein, dann gibt es nur noch eine schwarze Null. Das hat mit dem nachlassenden Wachstum zu tun – bisher war ein Überschuss von 0,4 % geplant gewesen.
■ Steuerreform. Für die Steuerentlastung plant die Regierung bis 2022 4,5 Mrd. Euro: 2020 eine, dann zwei und 2022 1,5 Milliarden. Details lässt der Finanzminister allerdings noch offen.
■ Staatsschuld. Die Staatsschulden sollen trotzdem erstmals seit dem EU-Beitritt unter die vorgegebene 60-%- Marke sinken.
■ Pensionen. Übrigens: Eine Pensionsreform plant die Regierung nicht, obwohl die Kosten von 13,8 (2016) auf 15 % des BIP (2030) steigen.
