ÖVP attackiert Heinz Fischer

Die ÖVP stößt sich an den jüngsten Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer zu den Themen Lehrerdienstrecht und der Gleichstellung Homosexueller. Der Präsident habe damit dezidiert Positionen übernommen, "die glasklar parteipolitisch zuordenbar sind", kritisierte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl am Donnerstag in einer Aussendung. Fischer war in Zeitungs-Interviews u.a. für eine Gemeinsame Schule und die völlige Gleichstellung von Homosexuellen eingetreten.

Zwar betonte Gerstl, dass niemand einen "meinungslosen, mundtoten Bundespräsidenten" wolle. "In Zeiten jedoch, wo Nationalratswahlen bevorstehen und der Wahlkampf um politische und gesellschaftspolitische Positionen bereits begonnen hat, muss man vom Staatsoberhaupt - als Repräsentant aller Österreicher - mehr Sensibilität, Äquidistanz und Überparteilichkeit erwarten dürfen", so der VP-Abgeordnete. Fischer mutiere "in diesen 'speziellen Zeiten' offenbar zu einem SPÖ-Präsidenten", meinte er.