Chaos im ORF: Stiftungsrats-Chef muss neu gewählt werden

Der Stiftungsrat des ORF versinkt im Chaos. Sämtliche Abstimmungen der letzten beiden Sitzungen müssen kommende Woche wiederholt werden - darunter auch die Wahl des Vorsitzenden. Grund dafür sind Publikumsrat-Besetzungen aus dem Frühjahr. 

• Nähe zum Kanzler? Westenthaler sieht neuen ORF-Postenschacher
• Kickl im ORF und FPÖ schäumt: "Propaganda mit Zwangsgebühren"

Denn mit der Ex-ÖVP-Abgeordneten Gertrude Aubauer sowie der ehemaligen Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) wurden zwei Personalien in den Publikumsrat bestellt, die den Verdacht der Unvereinbarkeit erweckten. Aubauer ist stellvertretende Obfrau der ÖVP-Senioren, Karl ist stellvertretende Landesvorsitzende des ÖAAB, ebenfalls einer Teilorganisation der ÖVP. Das ORF-Gesetz verbietet allerdings aktive Parteifunktionäre in den Aufsichtsgremien. 

Westenthaler warnte vor ungültigen Beschlüssen

Aubauer wurde bei der konstituierenden Sitzung des Publikumsrates sogar in den Stiftungsrat gewählt. Beide zogen sich aber noch vor der konstituierenden Sitzung des Stiftungsrates im Juni - wo dann auch nur 34 statt 35 Mitglieder waren - zurück. Der von der FPÖ entsandte Stiftungsrat Peter Westenthaler kritisierte diesen Umstand schon damals scharf und warnte, dass allfällige Beschlüsse ungültig sein könnten.

Abstimmungen müssen wiederholt werden 

Und nun ist es tatsächlich so weit, dass in der nächsten Stiftungsrats-Sitzung alle Abstimmungen wiederholt werden müssen - inklusive der über den Vorsitz. Im Juni fiel bekanntlich die Entscheidung auf SPÖ-Vertreter Heinz Lederer sowie ÖVP-Stiftungsrat Georg Schütze als Stellvertreter. 

"Babler müsste eigentlich zurücktreten" 

Westenthaler übt jedenfalls scharfe Kritik: "Der Stiftungsrat versinkt dank ÖVP, SPÖ, Lederer und Schütze im totalen Chaos". Denn die zwei Publikumsrats-Kandidatinnen seien von der ÖVP nominiert und von SPÖ-Medienminister Andreas Babler eingesetzt worden. "Sowohl ÖVP als auch SPÖ haben hier einen Fehler gemacht", so der Stiftungsrat. Das sei gesetzeswidrig. 

Und: "Das ist eine Peinlichkeit für dieses Gremium. Medienminister Babler müsste eigentlich zurücktreten", erklärt Westenthaler gegenüber oe24. "Das ist ein Mega-Skandal. Sowas hat es noch nie gegeben, ein Totalversagen von ÖVP und SPÖ sowie der Vorsitzenden des Stiftungsrates. Es ist ruf- und geschäftsschädigend für den ORF".