Der Nationalrat beschließt heute Montag das Abgabenänderungsgesetz und damit Steuererhöhungen für Autofahrer, Raucher und die Wirtschaft. Mit den Mehreinnahmen will die Koalition bis 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreichen. Weitere Beschlüsse betreffen die neue Medizin-Fakultät in Linz und die Donau-Uni in Krems.

In der Aktuellen Stunde zu Sitzungsbeginn geht es auf Antrag der FPÖ um die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geplante Schließung von Polizeiposten. Danach meldet sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur Lage in der Ukraine zu Wort.