Parlament beschließt Steuererhöhungen

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Parlament beschließt Steuererhöhungen

Außerdem Aktuelle Stunde zu Polizeiposten & Ja zu Linzer Medizin-Uni.

Der Nationalrat beschließt heute Montag das Abgabenänderungsgesetz und damit Steuererhöhungen für Autofahrer , Raucher und die Wirtschaft. Mit den Mehreinnahmen will die Koalition bis 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreichen. Weitere Beschlüsse betreffen die neue Medizin-Fakultät in Linz und die Donau-Uni in Krems.

In der Aktuellen Stunde zu Sitzungsbeginn geht es auf Antrag der FPÖ um die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geplante Schließung von Polizeiposten. Danach meldet sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur Lage in der Ukraine zu Wort.
 

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