Jetzt fix: Pilnacek-U-Ausschuss kann starten

Mit dem Aufruf im Nationalratsplenum bei der Sondersitzung am Mittwoch ist der Untersuchungsausschuss formal eingesetzt. Die konstituierende Sitzung ist für 19. November geplant. Die Übermittlung der Akten und Unterlagen hat bis 17. Dezember zu erfolgen. Richtig losgehen soll es mit den Befragungen dann ab Jänner.

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Der U-Ausschuss soll dem Verlangen der FPÖ zufolge der "Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek" dienen. Der ehemalige Justiz-Sektionschef war im Oktober 2023 tot aufgefunden worden. Die FPÖ vermutet bei den Ermittlungen politische Interventionen über das Innen- und das Justizministerium, aber auch das Kanzleramt. In den Blick nehmen wollen die Freiheitlichen den Zeitraum vom 19. Oktober 2023, dem Vortag des Todestags Pilnaceks, bis zum 4. September 2025, als die Zuständigkeit für die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Krems an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übertragen wurde.