"Peinlichkeit": Wirbel um Gender-Verbot im Parlament

Bereits im April berichtete oe24, dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) an einem Gender-Leitfaden arbeitet. Jetzt werden die neu ausgearbeiteten Richtlinien auch umgesetzt. 

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Konkret sollen in den Schriften des Hohen Hauses künftig nur mehr die Paarform - also die Nennung der weiblichen und männlichen Form - oder neutrale Formen verwendet werden, bestätigte Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck der APA am Sonntag. 

Richtlinien nicht rückwirkend 

Bisher erlaubten die 2022 erlassenen sprachlichen Richtlinien der Parlamentsdirektion auch Gender-Varianten durch einen Doppelpunkt oder einen Schrägstrich. Die entsprechende Anordnung des Nationalratspräsidenten sei Ende vergangener Woche gekommen. Der Leitfaden gilt für externe und interne Kommunikation des Parlaments - allerdings nicht rückwirkend. Bei bereits erstellten Texten soll die Umformulierung im Zuge von aktuellen Anpassungen bzw. Redigierungen laufend erfolgen. Für Reden im Nationalrat oder Texte der Klubs gelten die Richtlinien nicht.

Rosenkranz begründete den Schritt damit, dass man sich als staatliche Institution an die Regeln des Rats für die deutsche Rechtschreibung halten will. 

"Eine einzige Peinlichkeit" 

Scharfe Kritik kommt indes von SPÖ und Grünen. „Mehr als 50 Prozent der Bürger:innen in Österreich sind Frauen. Den Mitarbeiter:innen des Parlaments verbieten zu wollen, Frauen in den Publikationen des Parlaments in der Sprache sichtbar zu machen, ist eine einzige Peinlichkeit und einfach nur von Gestern“, so SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz. Die Roten werden das Gender-Verbot in der nächsten Präsidiale zum Thema machen. 

Und: „Die einzigen, die permanent über Binnen-I und Co. nachdenken, sind FPÖ-Politiker. Für die meisten Menschen ist frauengerechte Sprache längst eine Selbstverständlichkeit, egal, welche sprachliche Form man wählt. Es geht einfach darum, Frauen auch in Wort und Sprache adäquat sichtbar zu machen – nicht mehr und nicht weniger“ 

Die Menschen in Österreich hätten "andere Sorgen als das künstliche Gender-Thema der FPÖ", so Schatz.

"Deckmantel Inklusion" 

Auch Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski ärgerte sich bereits via Bluesky. Auf Instagram schrieb Rosenkranz nämlich: "Wir kehren zu einer Sprache zurück, die dem Geist unserer Verfassung entspricht: verständlich, sachlich und inklusiv im besten Sinne." Disoski kontert: "Deckmantel Inklusion, Ausgrenzung als Programm"