Riesen-Wirbel um "Remigration" im Nationalrat

Der umstrittene Begriff "Remigration" hat am Mittwoch für hitzige Debatten im Nationalrat gesorgt. Zutage trat dabei einmal mehr die unterschiedliche Linie innerhalb des Nationalratspräsidiums. Während Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) sich zunächst weigerte, für die Verwendung des Begriffs durch FPÖ-Redner einen Ordnungsruf zu erteilen, tat dies die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) später unter ihrer Vorsitzführung aber sehr wohl.

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Rosenkranz begründete sein Vorgehen damit, dass der von der FPÖ regelmäßig verwendete Begriff "Remigration" vom Wortkern her nicht rechtsextremistisch konnotiert sei. Um das zu verstehen, reiche es das Wort ins Deutsche zu übersetzen, empfahl er. Kritik erntete er damit insbesondere in den Reihen von SPÖ und Grünen. Der anschließend Vorsitz führende Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) kündigte daher an, den Umgang mit dem Begriff in der nächsten Präsidiale besprechen zu wollen.

Darauf nicht warten wollte aber die Dritte Nationalratspräsidentin Bures. Sie erteilte der freiheitlichen Abgeordneten Susanne Fürst (FPÖ) bei der erneuten Verwendung des umstrittenen Begriffs dafür einen Ordnungsruf und begründete dies mit der Definition von "Remigration" im Verfassungsschutzbericht. Dort wird dieser "als völkisch-nationalistischer Begriff" bezeichnet, mit dem gemeint sei, "dass Asylwerberinnen und Asylwerber, Fremde und nicht assimilierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zwangsweise außer Landes gebracht werden sollen".