Marterbauer: Zuckersteuer ist "interessante Idee"

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) durfte sich am Dienstag zumindest kurzzeitig freuen: Das Budget-Defizit fiel 2025 deutlich besser aus als erwartet. Statt der prognostizierten 4,5 Prozent lag das Defizit im letzten Jahr bei 4,2 Prozent, wie die Statistik Austria bekannt gab.

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Damit liegt das Defizit aber immer noch weiter über der von der EU vorgegebenen 3-%-Grenze. Und auch die Inflation schoss im März wieder auf über drei Prozent. Auslöser dafür ist der Iran-Krieg. Zudem starten nun die Verhandlungen für das Doppelbudget 2027/28, die sich zäh gestalten dürften. Die Freude des Finanzministers dürfte somit nicht allzu lange angehalten haben.

oe24.TV: Warum ist das Defizit jetzt doch besser ausgefallen als erwartet? 

Markus Marterbauer: Das hat im Wesentlichen zwei Gründe.  Zum einen ist die wirtschaftliche Entwicklung besser gewesen, als wir vor einem Jahr noch angenommen haben. Und das Zweite ist, wir haben einen sehr strengen Vollzug. 

oe24.TV: Und wann wird das Budget wieder unter die 3-%-Grenze sinken? 

Marterbauer: Es ist so, dass ohne Budgetsanierung wir 2025 ein Budgetdefizit von 5,8% der Wirtschaftsleistung gehabt hätten, also fast 30 Milliarden Euro. Jetzt haben wir nur mehr 4,2, also das ist der erste Sanierungserfolg. Unserem Plan nach werden wir 2028 bei 3% an der Wirtschaftsleistung landen. Ich sage aber dazu, dass die Energiekrise natürlich extrem unerfreulich ist. Die verhagelt uns das Ganze ein bisschen. Es ist noch zu früh, um das einzuschätzen. 

oe24.TV: War die Abschaffung der kalten Progression, die ja das Budget extrem belastet, ein Fehler? 

Marterbauer: Die Abschaffung der kalten Progression war kein Fehler. Aber dass man es nicht finanziert hat, das war ein Fehler. 

oe24.TV: Können Sie sich vorstellen, die kalte Progression wieder einzuführen?

Marterbauer: Ein Drittel des Ausgleichs der kalten Progression haben wir für Budgetkonsolidierungszwecke wieder eingeführt. Aber wir sind jetzt dabei zu überlegen, wie wir den letzten Schritt der Budgetsanierung im Doppelbudget 27/28 machen. Welcher Teil von der Einnahmenseite kommt, welcher Teil von der Ausgabenseite kommt. Und da möchte ich jetzt nicht vorgreifen. 

oe24.TV: Die Verhandlungen für das Doppelbudget starten ja jetzt. Wie hart werden die Einschnitte? 

Marterbauer: Zunächst muss man sagen, dass das, was wir an Sanierungsvolumen noch brauchen, ungefähr zwei Milliarden Euro sind. Das ist im Vergleich zu den neun Milliarden Euro, die wir im Doppelbudget 25/26 hatten, ziemlich wenig. In dem Sinn könnten wir sagen, ein letzter kleiner Schritt noch und wir haben es. Auf der anderen Seite neun Milliarden einzusparen, hat viele schon gefordert. Manche sogar überfordert und es ist eine gewisse Sanierungsmüdigkeit. 

oe24.TV: Mehr als 100 Milliarden fließen in Sozialleistungen, der Großteil davon sind Pensionen. Werden Sie auch an diesen Schrauben drehen? 

Marterbauer: Wir haben einen sehr guten Sozialstaat und deshalb ist es auch gut, dass wir im Sozialbereich viel ausgeben, weil das für sozialen Ausgleich und für soziale Gerechtigkeit sorgt. Und ich glaube gerade jemand wie ich, der den Sozialstaat verteidigt, weil er ein guter Sozialstaat im europäischen Vergleich ist und weil er uns auch viel bringt für den Wirtschaftsstandort, gerade solche Leute wie ich müssen daran denken, dass die langfristige Finanzierbarkeit des Sozialstaats auch aufrechterhalten werden muss. Und wenn man immer
wieder ein bisschen nachjustiert, dann ist das auch möglich.

oe24.TV: Sie sind ja für eine Erbschaftssteuer. Die steht aber nicht im Regierungsprogramm. Ist da schon das letzte Wort gesprochen? 

Marterbauer: Meine Position war ja immer klar, eine Steuer auf hohe Erbschaften ist wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht. Wir haben es aber nicht im Regierungsübereinkommen und deshalb wird es in dieser Legislaturperiode nicht kommen. Ich sehe es erst, dass es in der nächsten Legislaturperiode kommt. 

oe24.TV: In Deutschland hat jetzt eine Expertenkommission eine Zuckersteuer vorgeschlagen, um die Krankenkassen zu entlasten. Gute Idee? Könnten Sie sich das auch in Österreich vorstellen? 

Marterbauer: Wir haben ja Steuern, die gesundheitspolitische Absichten verfolgen. Wir haben die Tabaksteuer, wir haben Alkoholabgaben. Das trägt dazu bei, dass die Bevölkerung und der Staatshaushalt gesünder werden. In dem Sinn sind das interessante Ideen. Aber ich werde hier nicht einzelne Maßnahmen diskutieren, bevor ich mit meinen Koalitionspartnern zu verhandeln beginne. 

oe24.TV: Und eine Lohnnebenkostensenkung? Wird es die im Doppelbudget geben? 

Marterbauer: Wieder ist es so, dass das ein Vorschlag ist, den man sachlich diskutieren soll und ich bin dazu bereit. Nur wir haben im Budget keinen Spielraum. Ich kann jetzt nicht sagen, dann nehmen wir die 2 Milliarden, die wir ohnehin auf der Seite haben für die Lohnnebenkostensenkung. Wir haben keine 2 Milliarden auf der Seite. Es muss eine vollständige Gegenfinanzierung geben. Und was ich ungern habe, ist, dass eine Gruppe sagt, für mich sollen die Abgaben gesenkt werden, und irgendwer anderer soll es zahlen. Die, die die Abgabensenkung haben wollen, müssen sagen, wo sie es in ihrem Bereich finanzieren. 

oe24.TV: Wird das Doppelbudget überhaupt fertig bis zu ihrer Budgetrede Anfang Juni?

Marterbauer: Es ist ambitioniert. Ich kann natürlich nicht vorwegnehmen, wie scharf die Verhandlungen mit den einzelnen Ministerien werden. Das wird nicht einfach. Aber wir haben es letztes Mal geschafft. Und grundsätzlich sind alle guten Willens in der Regierung. Ich glaube, es wird sich ausgehen.

oe24.TV: Macht es eigentlich überhaupt noch Sinn, bei der sehr volatilen geopolitischen Situation ein Doppelbudget zu machen. Weil wer weiß, was nächstes Jahr passiert. 

Marterbauer: Der Sinn des Doppelbudgets war, die Perspektive zu geben: 2028 erreichen wir das Ziel, 3% Defizit, und kommen aus dem Defizitverfahren. Es ist allerdings so, dass das Doppelbudget dennoch relativ flexibel ist. Erstens fixiert das Budget die Staatsausgaben im Wesentlichen. Sollte die wirtschaftliche Entwicklung schlechter sein, merken wir das v.a. bei den Staatseinnahmen, die in geringerem
Ausmaß sprudeln. Das hat aber wenige Effekte auf die Ausgabenseite. Und zum Zweiten: Das Haushaltsrecht sieht vor, dass, wenn man ein Doppelbudget macht, für das 2. Jahr ohnehin eine Novelle notwendig ist. 

oe24.TV: Die Inflation sprang ja im März wieder auf über drei Prozent. Die Wirtschaftswachstumsprognosen dürften gesenkt werden. Wird sich die vom Kanzler vorgegebene Formel 2-1-0 (Zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum, Null Toleranz gegenüber Extremisten) noch ausgehen?

Marterbauer: Die Formel kam ja nicht von mir. Aber mal schauen, was passiert. 

oe24.TV: Erwarten Sie bei der Inflation eigentlich noch einen weiteren Anstieg? 

Marterbauer: Ja, weil das ist ja alles der gesamte Anstieg auf den Iran-Krieg zurückzuführen und die Energiekrise. Das heißt, es wird jetzt so weitergehen. Solange sich die internationalen Erdöl- und Erdgasmärkte nicht beruhigen, und das wird erst bei Kriegsende sein, werden wir unter diesen hohen Preisen leiden.

oe24.TV: Mit der Spritpreisbremse soll ein Liter Benzin bzw. Diesel um 10 Cent günstiger werden. Hätte man da nicht stärker entlasten müssen? 

Marterbauer: Wenn die Preise um 40, 50 Cent je Liter steigen, was im Moment passiert ist, sind die 10 Cent natürlich nur eine kleine Entlastung. Aber es wäre eine völlige Illusion zu glauben, wir könnten die höheren internationalen Ölpreise über das Budget ausgleichen. Das ist ja der Vorschlag der Freiheitlichen. Der würde 3,5 Milliarden Euro kosten. Und die haben keine Idee, wie sie das finanzieren sollen. Die fordern das einfach. Wir haben nicht 3,5 Milliarden Euro für die Senkung der Mineralölsteuer. Mehr zu versprechen, als man hält, ist das Motto der Freiheitlichen. Aber die werden hoffentlich nie in die Regierung kommen. 

oe24.TV: Die SPÖ liegt in Umfragen durchgehend unter 20 Prozent. Was läuft da schief? 

Marterbauer: Das geht vielen Regierungen im Moment so, weil die Probleme so riesig sind. Wenn man glaubt, eine Krise ist bewältigt, dann kommt die nächste Krise daher. Und es ist in dem Sinn Aufgabe der Regierung, Probleme zu lösen. Aber das ist nicht besonders lustig und macht nicht besonders populär. 

oe24.TV: Sie haben angekündigt, nach der Legislaturperiode in Pension gehen zu wollen. Ist das schon in Stein gemeißelt? 

Marterbauer: Ich habe noch ganz viel Arbeit vor mir, das Budget zu sanieren und den Wirtschaftsstandort zu stärken, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Da bin ich jetzt sicher mal noch drei, vier Jahre ausgelastet. Später sehen wir weiter. Die, die da Primär Einfluss darauf hat, ist meine Frau. Und mit der mache ich mir das unter vier Augen aus. 

oe24.TV: Würde Ihnen Ihre Frau erlauben, bei der Bundespräsidentenwahl anzutreten? Ihr Name wird da immer wieder genannt. 

Marterbauer: Ich bin ein Fachminister. Ich komme aus der Wirtschaftswissenschaft. Und für mich ist der Finanzminister die ideale Position. Dort kann ich mein Erfahrungswissen umsetzen. Und ich bleibe bei dem.

Das ganze Interview sehen Sie auf oe24.TV.