Am Dienstag gibt die Statistik Austria das Öffentliche Defizit für 2025 bekannt. Damit gehen auch die Budget-Verhandlungen in die heiße Phase.
Jeder kocht sein eigenes Süppchen. Das galt bisher zumindest beim Budget. Denn Länder und Gemeinden mussten dem Finanzminister bislang keine "Zwischenergebnisse" beim Budget liefern. Erst mit dem neuen Stabilitätspakt gibt es monatliche Meldepflichten für die Haushaltsdaten.
Das bedeutet auch, dass das Gesamtdefizit, also inklusive Länder und Gemeinden, immer erst Ende März von der Statistik Austria bekannt gegeben werden konnte. So auch noch für das Jahr 2025.
Bund schnitt besser als erwartet ab
Am Dienstag werden nun die Zahlen bekannt gegeben. Klar ist bisher nur, dass der Bund seine Budgetziele überfüllt hat. Mit einem Minus von 14,4 Milliarden Euro lag man um 3,7 Milliarden Euro besser als bisher angenommen.
Unklar ist die Lage aber bei den Ländern. Schon im November grassierten Meldungen, wonach diese - allen voran Wien - deutlich schlechter abschneiden sollen. Das Defizit soll um rund zwei Milliarden Euro schlechter ausfallen, hieß es. Wie hoch das Defizit am Ende sein wird, bleibt also abzuwarten. Avisiert sind ja bekanntlich 4,5 Prozent, womit man deutlich über der Maastricht-Grenze liegt. Diese soll erst 2028 wieder unterschritten werden.
Budget-Poker geht in heiße Phase
Mit den finalen Zahlen zum Jahr 2025 startet jedenfalls auch die heiße Phase für die Doppelbudgetverhandlungen. Rund zwei Milliarden Euro müssen laut Finanzministerium noch zusätzlich eingespart werden - und die Zeit drückt. Dem Vernehmen nach gibt es bereits erste Zweifel, ob man mit den Budgetverhandlungen überhaupt rechtzeitig fertig wird. Die Budgetrede des Finanzministers ist bekanntlich für 10. Juni angesetzt.
Die Verhandlungen dürften jedenfalls deutlich zäher als noch für das Doppelbudget 2025/26 werden. Immerhin hatte man damals einige "Low Hanging Fruits" wie etwa die Abschaffung des Klimabonus (1,8 Mrd. Euro). Klar ist aber auch: Das Einsparvolumen ist deutlich geringer als beim letzten Sparpaket.
Eurofighter-Nachfolge und Lohnnebenkostensenkung?
Will die Regierung auch noch Offensivmaßnahmen setzen, wird es jedenfalls spannend. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will bekanntlich die Eurofighter-Nachfolger beschaffen (10 Mrd. Euro), ÖVP und NEOS drängen auf eine Lohnnebenkosten-Senkung (10 Mrd. Euro für fünf Prozentpunkte).
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wirbt zuletzt stark für eine Erbschaftssteuer. Diese werde in der "nächsten Legislaturperiode" kommen, so der SPÖ-Politiker. Dass sie jetzt kommt, also noch in dieser Legislaturperiode, gilt allerdings als nahezu ausgeschlossen.
Realistischer wäre eine Erhöhung der Grundsteuer. Diese wurde seit 40 Jahren nicht mehr angepasst und wäre eine Art vermögensbezogene Steuer, was die SPÖ als Erfolg verbuchen könnte. ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sprach sich allerdings bereits dagegen aus.
Marterbauer brachte bereits den Vorschlag ins Spiel, dass die Bundesländer selbst entscheiden könnten, ob sie die Grundsteuer erhöhen oder gleich lassen. Das soll aber von den Landeshauptleuten abgelehnt worden sein.
