Ab Juli sinkt die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – doch die Gegenfinanzierung sorgt für Zündstoff. Ein Gesetzesentwurf sieht eine Ausweitung der Plastiksteuer auf Pfandgebinde vor.
Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel im Juli entlastet zwar die Geldbörsen der Österreicher, reißt aber eine Lücke von rund 400 Millionen Euro in das Budget von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Um dieses Defizit auszugleichen, rückt nun eine Verschärfung der Plastiksteuer in den Fokus.
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Pfandgebinde im Visier der Steuer
Bereits Anfang des Jahres wurde eine Erhöhung der Steuer auf nicht wiederverwertbare Kunststoffverpackungen diskutiert, was rund 175 Millionen Euro einbringen soll. Ein aktueller Gesetzesentwurf zum „Bundesgesetz über die Erhebung einer Steuer auf nicht recycelte Einwegkunststoffverpackungen“, der der „Presse“ vorliegt, geht jedoch weiter.
Laut Paragraf 1, Absatz 2 der Verordnung sollen die betroffenen Einwegverpackungen nun auf Pfand-Getränkeverpackungen erweitert werden. Damit könnten die seit Anfang 2025 geltenden 25 Cent Pfand pro Flasche schon bald angehoben werden.
Getränkeindustrie schlägt laut Alarm
Eine weitere Erhöhung müsste direkt an die Konsumenten weitergegeben werden, was zu spürbaren Preissteigerungen führen würde: Eine günstige Flasche Mineralwasser um 39 Cent könnte so bald 45 Cent kosten. Man befürchtet dadurch massive Absatzrückgänge.
Ministerium hält sich bedeckt
Das Finanzministerium gibt sich zu den Plänen offiziell noch zurückhaltend. Gegenüber der Zeitung wollte man kein direktes Statement abgeben und verwies darauf, dass Entwürfe grundsätzlich nicht kommentiert werden. Es wurde jedoch betont, dass der Verhandlungsprozess derzeit noch laufe und bisher keine endgültigen Entscheidungen getroffen wurden. Klar ist jedoch, dass der Druck zur Gegenfinanzierung der Steuererleichterungen hoch bleibt.
Suche nach dem Budgetausgleich
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Regierung an den Plänen zur Pfand-Erhöhung festhält oder alternative Einnahmequellen findet. Für die Konsumenten in Österreich bleibt die Frage offen, ob die Ersparnis beim Lebensmitteleinkauf am Ende durch höhere Kosten beim Getränkekauf wieder aufgefressen wird.
