Diesel kostete am Montag im Schnitt 2,248 Euro je Liter, Super 1,914 Euro/Liter. Aber die Bremse lässt auf sich warten.
Mit dem morgigen 1. April soll die Spritpreisbremse der Bundesregierung in Kraft treten. Oder auch nicht. Ob sich das ausgeht, oder es doch noch Tage länger dauert, will die Regierung am Dienstag in den Mittagsstunden bei einer letzten Feinabstimmung klären. Mit der Bremse sollen die Preise für Benzin und Diesel um 10 Cent je Liter sinken, allerdings nicht überall sofort. Denn die kleinen freien Tankstellen dürfen noch ihren Lagerbestand ungebremst verkaufen.
Laut dem Spritpreisrechner der Regulierungsbehörde E-Control kostete Diesel am gestrigen Montag bundesweit im Schnitt 2,248 Euro je Liter, bei Super waren es 1,914 Euro/Liter. Aktuell darf nur dreimal die Woche (Montag, Mittwoch und Freitag) zu Mittag der Preis angehoben werden.
Bauern und Frächter wollen Entlastungen
Bereits im Vorfeld der Preisbremse haben Landwirte und Frächter auf zusätzliche Entlastungen bei ihren Ausgaben für Diesel gepocht. Wettbewerbshüter, einige Experten und die FPÖ warnen wiederum vor zu starken Eingriffen in den Markt, dies könnte zu Spritengpässen führen. Die Grünen hatten, nach anfänglicher Skepsis, die Pläne der ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung zu einer Novelle des Preisgesetzes zugestimmt.
Benötigt werden nun zwei Verordnungen: Eine des Finanzministers (Markus Marterbauer von der SPÖ), der die Mineralölsteuer in jenem Ausmaß senken kann, in dem es zu Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer kommt. Dies soll monatlich angepasst werden. Mit einer zweiten Verordnung soll der Wirtschaftsminister (Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP) die Margen bei Raffinerien reduzieren und die Tankstellenbetreiber verpflichten, die gestutzten Preise auch an die Kunden weiterzugeben.
