Karner trifft Asyl-Hardliner in Wien

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wird am Montag den dänischen Migrationsminister Morten Bødskov zu einem Arbeitsgespräch in Wien empfangen. Im Zentrum der Debatte wird laut seinem Büro die Umsetzung von Rückkehrzentren sowie Asylverfahren außerhalb der EU stehen. Österreich und Dänemark sind mit den Niederlanden, Deutschland und Griechenland Teil der "Gruppe der Umsetzer", die an einer Realisierung von Asylverfahren und Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas arbeitet

Beide Länder sind in diesem Bereich Vorreiter in Europa und haben bereits seit 2023 gemeinsam in den Verhandlungen auf EU-Ebene die Möglichkeit zur Umsetzung dieser Pläne gefordert. Mit dem europäischen Asylpakt und der neuen Rückkehr-Verordnung wurden nun auf EU-Ebene die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen.

"Österreich und Dänemark sind seit rund vier Jahren enge Partner und damit auch Antreiber für Asylverfahren und Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas. Nun arbeiten wir gemeinsam - konkret und konsequent - an deren Umsetzung", teilte Innenminister Gerhard Karner der APA im Vorfeld des Arbeitsgesprächs mit.

Am Wochenende wollte das Innenministerium Berichte über ein geplantes Rückführungszentrum für Migrantinnen und Migranten in Uganda vorerst nicht bestätigen. Bei den Verhandlungen der "Gruppe der Umsetzer" sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte ein Sprecher zur APA. Im September ist ein Treffen der Gruppe in Kopenhagen geplant.