Integrationsstreit um Sozialhilfe

Hilfsorganisationen befürchten durch die geplanten Reformen mehr Hürden für die Integration statt Erleichterungen. Kritisiert wird unter anderem die Höhe der vorgesehenen Verwaltungsstrafen bei Nichterfüllung von Integrationspflichten. Auch verfassungsrechtliche Bedenken gibt es.

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hat in Bezug auf die im Gesetz vorgesehene "Werte-Charta" verfassungs- und unionsrechtliche Bedenken. Weigern sich Flüchtlinge die sogenannten "Werte-Charta", mit der sie sich zu den Werten der österreichischen Bundesverfassung und gegen Antisemitismus bekennen sollen, zu unterzeichnen, drohen laut dem Integrationspflichten-Gesetz Geldstrafen von 250 bis 1.500 Euro - im Wiederholungsfall sogar bis zu 5.000 Euro. Eine solche strafbewehrte Verpflichtung zu einem persönlichen Bekenntnis dürfte in das durch die Europäische Menschenrechtskonvention verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit eingreifen, meint der Verfassungsdienst in seiner Stellungnahme.

Eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs fordern in der am Donnerstag zu Ende gegangenen Begutachtung zahlreiche NGOs, die durch das Gesetz eher neue Hürden für die Integration statt Erleichterungen orten. "Integration gelingt nicht durch undifferenziertes und pauschales Misstrauen und Strafe, sondern durch verlässliche Angebote und Rahmenbedingungen", meint etwa die Asylkoordination in ihrer Stellungnahme. Einhellig kritisiert wird von den NGOs eine mangelnde Verhältnismäßigkeit der vorgesehenen Strafen und die Möglichkeit von Doppelsanktionen - durch Leistungskürzungen in der Sozialhilfe und Verwaltungsstrafen nach dem Integrationsgesetz. Bedenken gibt es außerdem über ein ausreichendes Angebot der verpflichtenden Deutschkurse.

Caritas, Diakonie, Volkshilfe, UNHCR sowie die Bischofskonferenz kritisieren außerdem, dass Deutschkurse nur Asylwerbern mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit offenstehen würden. Einer wie im Regierungsprogramm vorgesehenen Integration ab Tag 1 komme man damit nicht nach, so die Kritik der Hilfsorganisationen. Antragsteller im Beschwerdeverfahren, das oft Jahre dauern würde, hätten zudem keinen Zugang zu Integrationsmaßnahmen, kritisiert die Caritas. Unklar sei außerdem, ob die kostenlosen Integrationsmaßnahmen auch nach Ablauf des dreijährigen Integrationsprogramms weiter zur Verfügung stehen.

Das Arbeitsmarktservice (AMS) hegt indes ernsthafte Bedenken über die praktische Umsetzbarkeit des Gesetzes. Eine Umsetzung ab 1. Jänner 2027 sei nicht möglich, so der klare Befund. Denn um den vorgesehenen automatisierten Datenaustausch zwischen den betroffenen Einrichtungen zu ermöglichen, seien wesentliche Eingriffe in die Prozesse und die EDV-Abwicklung nötig. Empfohlen wird daher ein allgemeiner operativer Umsetzungsstart ab 1. Jänner 2028. Klarstellung fordert das Arbeitsmarktservice auch darüber, welche Zielgruppen vom Integrationsgesetz umfasst sind, konkret sei unklar, ob auch bereits in der Sozialhilfe befindliche Personen oder Ukraine-Vertriebene betroffen sind.

Das Bundesverwaltungsgericht kritisiert, dass aus dem Gesetzesentwurf nicht hervorgeht, ob Rechtsmittel gegen Bescheide des ÖIF bei den Landesverwaltungsgerichten oder beim BVwG möglich sind. Unabhängig davon, wer künftig für etwaige Beschwerden künftig zuständig sein wird, bedeute das Gesetz jedenfalls "einen hohen Mehraufwand für das BVwG". Mehr Arbeit für die Gerichte befürchtet auch die Richter-Vereinigung. Durch die neuen verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestände sei mit einem erhöhten Beschwerdeanfall bei den Verwaltungsgerichten der Länder, mit zusätzlichem Ermittlungs- und Begründungsaufwand sowie insgesamt mit Mehrbelastungen im Landesvollzug zu rechnen. Die Verneinung von finanziellen Auswirkungen auf die Länder sei daher nicht nachvollziehbar, so die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter.

Bedenken zur Umsetzbarkeit der Integrationsdatenbank hat auch das Land Salzburg. Kritisiert wird vom ÖVP-FPÖ-regierten Bundesland auch "eine tendenziell exzessiv anmutende Zielgruppenausweitung in Richtung Asylwerber mit und ohne 'hoher' (faktisch aber lediglich mit 60% bemessener) Anerkennungswahrscheinlichkeit".

Das SPÖ-regierte Wien kritisiert dagegen generell, dass durch das Gesetzesvorhaben das bereits komplexe System der Integration für die Betroffenen und beteiligten Stellen noch unübersichtlicher werde, statt den Integrationsprozess zu verkürzen. Kritisiert wird insbesondere auch, dass die Monopolstellung des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) weiter gefestigt werde. Für das Land Kärnten vermittelt die kurze Begutachtungsfrist "den Eindruck, dass eine umfassende und seriöse Einbindung der Bundesländer bzw. anderer Institutionen und Organisationen offenbar nicht erwünscht ist".