"Desaster-Stadträtin": FPÖ mit scharfer Kritik an Emmerling und MA 35

Bei einer Pressekonferenz am Freitag kritisierten der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss die Zustände in der MA 35. Die Magistratsabteilung ist für die Bereiche Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständig. Nepp nahm dabei vor allem die zuständige Stadträtin Bettina Emmerling in die Verantwortung. Sie solle offenlegen, wann sie von den Korruptionsvorwürfen erfahren habe und welche Konsequenzen gezogen wurden. Die strafrechtliche Aufklärung sei Aufgabe der zuständigen Behörden, die politische Verantwortung liege jedoch bei der Ressortführung.

"Wenn eine staatliche Behörde über Jahre hinweg ihre gesetzlichen Kernaufgaben nicht erfüllen kann, ist das kein vorübergehendes Problem mehr, sondern ein systemisches Verwaltungsversagen. Die MA 35 ist seit Jahren ein Synonym für Aktenchaos, endlose Wartezeiten und mittlerweile auch wiederkehrende Korruptionsskandale. Trotz vollmundiger Reformversprechen hat sich an den Zuständen nichts grundlegend verbessert", übt Nepp scharfe Kritik.

Die FPÖ verlangt strengere interne Kontrollen, eine Überprüfung der Staatsbürgerschaftsverfahren und eine professionelle Neuaufstellung der MA 35. Krauss kündigte zudem Anträge an, mit denen die Ausgaben für bisherige Reformen, externe Verträge und die Kosten der Verwaltungsprobleme offengelegt werden sollen. "Wir wollen auf den Cent genau wissen, wie viel Steuergeld seit 2015 in externe Berater, IT-Projekte und angebliche Reformen geflossen ist. Ebenso müssen die Kosten durch Säumnisbeschwerden und Amtshaftungsansprüche offengelegt werden. Wir fordern ein öffentliches Maßnahmenregister und einen verbindlichen Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen von Stadtrechnungshof und Volksanwaltschaft binnen sechs Monaten", so Krauss.

Bei den von der FPÖ genannten Zahlen spricht diese von einem "Totalversagen": Bei einem Jahresbudget von 81 Millionen Euro und 867 Beschäftigten stünden 1.216 Beschwerden sowie 746 von der Volksanwaltschaft festgestellte Missstände zu Buche. Hinzu kommen Ermittlungen der WKStA wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Amtsmissbrauch nach Hausdurchsuchungen im September. Allein heuer hätten außerdem 57 Mitarbeiter die MA 35 verlassen. Die Vorwürfe müssten nun umfassend aufgeklärt werden.

Nach dem Wochenende findet diesbezüglich ein eingebrachter Landtag auf Verlangen der Freiheitlichen statt. "Am Montag wird sich zeigen, ob Rot-Pink endlich bereit ist, Verantwortung für dieses jahrelange Behördenversagen zu übernehmen, oder ob wieder nur neue leere Versprechungen folgen. Die Wiener haben ein Recht auf eine funktionierende Verwaltung und einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Steuergeld", betonen Nepp und Krauss abschließend.