Politischer Poker
Bundesheer fehlen 3.000 Rekruten: Jetzt wird mit Grünen verhandelt
Die Begutachtungsfrist der der Wehrpflichtreform endet zu Mitternacht. Schon am Freitag treffen sich die Regierungsparteien mit den Grünen, um über die Wehrpflicht-Reform zu diskutieren. "ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl geht konstruktiv in das Gespräch", heißt es aus schwarzen Klub zu oe24.
Der grüne Sprecher für Landesverteidigung, David Stögmüller, sagt oe24: „Wir starten ergebnisoffene Gespräche. Es wird wohl auch nächste Woche weiterverhandelt.
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"Geld ist ein Thema"
"Geld ist ein Thema", heißt es von den Verhandlungsparteien. Eine Anhebung der Zivildiener-Entschädigung ist eine der Forderungen der Grünen, welche die Regierung braucht, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.
Mit der FPÖ wird aktuell nicht verhandelt, da sie darauf besteht, das Modell der Reformkommission 1:1 umzusetzen.
Der Wehrdienst soll laut Regierungsplänen von sechs auf insgesamt neun Monate inklusive Milizübungen verlängert werden; der Zivildienst von neun auf elf Monate – aber erst, wenn die Zahl der Grundwehrdiener 13.875 unterschreitet.
Grundwehrdiener haben sich halbiert
Die Zahl der Stellungspflichtigen ist von 48.016 Männern im Jahr 2004 auf 36.518 im Jahr 2025 gesunken. Die Zahl der Grundwehrdiener sank die Zahl von 28.087 (2004) auf 15.386 (im Jahr 2025, entspricht Jahrgang 2007). Das ist ca. eine Halbierung. Jeder Fünfte war zuletzt untauglich.
Kanzler-Wink
Nun sei das Parlament am Zug, eine Verständigung für die notwendige Zweidrittelmehrheit zu finden, sagte Kanzler Christian Stocker am Donnerstag am Rande eines Pressegesprächs. Er hoffe, das werde gelingen. Auf nähere Details wollte sich der ÖVP-Chef nicht einlassen, doch deutete er Kompromissbereitschaft bei der Entschädigung der Zivildiener an.
Meinl-Reisinger hatte zuvor die FPÖ kritisiert, die sich "komplett aus dem Spiel" nehme. Die Freiheitlichen hatten eine sofortige Verlängerung des Zivildiensts gefordert und die Verhandlungen daher schon vor einem Monat für vorerst gescheitert erklärt. Aus ideologischen Gründen lehnten die Neos eine gleichzeitige Verlängerung des Zivildienstes bisher stets vehement ab.
Im Militär sieht man die Lage anders. "Wir gehen davon aus, dass auch gleich die Verlängerung des Wehrersatzdienstes (Anm.: Zivildienst) auf elf Monate mitbeschlossen wird", sagte Generalstabschef Harald Vodosek gegenüber der "Kleinen Zeitung". Schon 2027 würden etwa 3.000 Rekruten fehlen. Das bedeute weniger Sicherheit für Österreich und die Bevölkerung. Die Verhandlungen mit den Grünen laufen jetzt an.
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