Österreich lehnt Beitritt zu Trumps Friedensrat ab

Dies teilte die außenpolitische Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) der APA am Dienstag auf Anfrage mit. Österreich sei zwar zu einen Beitrag zum nachhaltigen Frieden im Nahen Osten bereit, "als klarer Verfechter eines kooperativen, multilateralen Systems und als einer der vier Sitzstaaten der Vereinten Nationen wollen wir jedoch keine Parallelstrukturen aufbauen".

"Auch aufgrund von Bedenken im Hinblick auf die Charter des Board of Peace kommt eine Teilnahme am BoP für uns nicht in Frage", fügte Stockers Sprecherin hinzu. Experten sehen in dem Gremium die Karikatur einer Weltorganisation. So hat sich Trump mit umfassender Entscheidungsfülle in dem Gremium ausstatten lassen, dem er auch auf Lebenszeit - also über seine Amtszeit als US-Präsident hinaus - als Vorsitzender vorstehen soll.

Nicht für alle offen

Der Rat steht nicht allen Staaten der Welt offen. Trump ließ nur etwa 60 Staaten einladen, darunter Österreich. Von den afrikanischen Staaten wurden nur Ägypten und Marokko eingeladen. Auffallend ist auch dass die drei baltischen Staaten und Dänemark ebenfalls nicht eingeladen wurden. Während Russland Ansprüche auf die drei früheren Sowjetrepubliken nachgesagt werden, will sich Trump das dänische Territorium Grönland einverleiben.

"Einheitliche Linie unter den eingeladenen EU-Staaten wäre wünschenswert gewesen"

Stockers Sprecherin äußerte sich am Vortag der Auftaktsitzung des "Board of Peace" in Washington. "Eine einheitliche Linie unter den eingeladenen EU-Mitgliedsstaaten wäre wünschenswert gewesen", sagte sie. Während die Mehrzahl der eingeladenen EU-Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - eine Teilnahme am Friedensrat abgelehnt haben, wollen sich Ungarn und Bulgarien diesem anschließen. Italien und Griechenland haben eine Teilnahme als Beobachter an der Auftaktsitzung in Washington angekündigt. Ob Österreich ebenfalls durch einen Botschaftsvertreter "in beobachtender Rolle" teilnehme, wird laut der Sprecherin noch entschieden.