Nulllohnrunde erst ab den Klubobleuten
Politiker: Nur Top-Gehälter werden eingefroren
22.12.2020Für Spitzenpolitiker gibt es jetzt doch kein Gehaltsplus von 1,5 Prozent.
Eigentlich hatten die Nationalsratsabgeordneten die letzte Plenarsitzung des Corona-Krisen-Jahres schon hinter sich. Doch ein Formalfehler bei der Deckelung von Luxuspensionen (ein Zusatz fehlte) ließ sie am Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Deckel
In dieser lauten Sitzung bekamen die Luxuspensionen im (halb)staatlichen Bereich einen Deckel – sie werden um höchstens 35 Euro erhöht. Die Politiker verpassten sich selbst eine Null-Lohn-Runde – diese gilt aber erst ab den Klubobleuten. Nationalräte, Landespolitiker usw. bekommen im neuen Jahr 1,5 % mehr.
Politgagen 2021: Türkis-grüner Plan
| Amt | Gehalt alt | Gehalt neu |
| Bundespräsident | 24.957 | 25.332 (gestrichen) |
| Bundeskanzler | 22.283,4 | 22.618 (gestrichen) |
| Vizekanzler | 19.609 | 19.904 (gestrichen) |
| NR-Präsident/in | 18.718 | 18.999 (gestrichen) |
| Bundesminister/in | 17.827 | 18.094 (gestrichen) |
| Klubobmann/-obfrau | 15.153 | 15.380 (gestrichen) |
| Volksanwalt | 14.261 (gestrichen) | 14.475 |
| Nationalratsabgeordnete/r | 9.092 (gestrichen) | 9.228 |
| Bundesrat/-rätin | 4.546 (gestrichen) | 4.614 |
FPÖ-Misstrauensantrag gegen ganze Regierung
Wien. SPÖ und FPÖ hätten die Gehälter lieber ab den Bundesräten eingefroren. Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Regierung wurde abgelehnt.