Nulllohnrunde erst ab den Klubobleuten

Politiker: Nur Top-Gehälter werden eingefroren

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Für Spitzenpolitiker gibt es jetzt doch kein Gehaltsplus von 1,5 Prozent.

Eigentlich hatten die Nationalsratsabgeordneten die letzte Plenarsitzung des Corona-Krisen-Jahres schon hinter sich. Doch ein Formalfehler bei der Deckelung von Luxuspensionen (ein Zusatz fehlte) ließ sie am Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Deckel

In dieser lauten Sitzung bekamen die Luxuspensionen im (halb)staatlichen Bereich einen Deckel – sie werden um höchstens 35 Euro erhöht. Die Politiker verpassten sich selbst eine Null-Lohn-Runde – diese gilt aber erst ab den Klubobleuten. Nationalräte, Landespolitiker usw. bekommen im neuen Jahr 1,5 % mehr.

Politgagen 2021: Türkis-grüner Plan

Amt Gehalt alt Gehalt neu
Bundespräsident 24.957 25.332 (gestrichen)
Bundeskanzler 22.283,4 22.618 (gestrichen)
Vizekanzler 19.609 19.904 (gestrichen)
NR-Präsident/in 18.718 18.999 (gestrichen)
Bundesminister/in 17.827 18.094 (gestrichen)
Klubobmann/-obfrau 15.153 15.380 (gestrichen)
Volksanwalt 14.261 (gestrichen) 14.475
Nationalratsabgeordnete/r 9.092 (gestrichen) 9.228
Bundesrat/-rätin 4.546 (gestrichen) 4.614

 

FPÖ-Misstrauensantrag gegen ganze Regierung

Wien. SPÖ und FPÖ hätten die Gehälter lieber ab den Bundesräten eingefroren. Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Regierung wurde abgelehnt.

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