BAWAG-Affäre
"Pressestunde": Cap attackiert Staatsanwalt
Heftige Attacken gegen den mit der BAWAG-Affäre betrauten Staatsanwalt Georg Krakow hat der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap in der ORF-Pressestunde am Sonntag geritten.
Er warf dem Beamten vor, sich von der ÖVP für den Wahlkampf " einspannen zu lassen". Er hinterfragte auch den Besuch des früheren ÖVP-Obmanns Josef Taus bei Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner.
Cap empörte sich darüber, dass sich Krakow zu laufenden Ermittlungen äußere. Der Staatsanwalt hätte seine Kompetenzen überschritten. "Wie gibt es so was, das ist ja wie in einer Bananenrepublik", sagte der Klubobmann und forderte eine Aufklärung in der Causa. Es gehe darum, die Unabhängigkeit, der Justiz zu wahren. Man versuche, die SPÖ zu kriminalisieren und anzupatzen, "das muss geklärt werden", so Cap, der der ÖVP vorwarf, einen "Vernichtungs- Kriminalisierungswahlkampf" gegen die SPÖ zu führen.
„Wahlkampfintrige der ÖVP“
Mit Hilfe des am Samstag bekannt gewordenen Besuchs von Taus bei Elsner versuchte Cap den Spieß umzudrehen bzw. - wie er meinte - zu zeigen, wie die ÖVP agiere. Er stellte die Frage, was Taus in Frankreich gemacht habe und ob es Absprachen oder etwa Parteispenden gegeben habe. Was habe Taus 30 Minuten vor der Verhaftung Elsners gemacht, "hat er vielleicht Kontoauszüge mitgeschleppt", so Cap. "Damit will ich beschreiben, in welche Art und Weise die ÖVP agiert", so Cap. Er sprach von einer " Wahlkampfintrige der ÖVP". "Das Drehbuch ist in der ÖVP-Zentralen entstanden", so Cap. Der Beweis: Die Verhaftung Elsners hätte viel früher erfolgen können. Und der Investmentbanker Wolfgang Flöttl eine "windige Figur".
Zum Thema Parteispenden meinte Cap, dass die SPÖ eine Offenlegung begrüßen würde und kündigte eine entsprechende parlamentarische Initiative an. Es seien nämlich ÖVP und BZÖ, jene, die sich gegen die Offenlegung von Parteispenden wehren und nicht die SPÖ, meinte Cap, der wissen möchte, was die Volkspartei von der Industriellenvereinigung (VI) und dem Wirtschaftsbund bekomme. Er regte an, den ÖVP-Klubommann Wilhelm Molterer zu diesem Thema zu befragen und rief dem ORF: "Sie sollten für Molterer zwei Stunden und nicht eine einplanen. Der wird einen echten Erklärungsnotstand haben." Die ÖVP habe mehr Geld als die SPÖ und "tun so, als hätten sie das Spendenaufkommen einer Dorfkirche."
Den "bösartige Krebszelle"-Sager des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves hätte Cap so nicht formuliert. Dieser sei aber "von der jahrzehntelangen Willkürherrschaft der ÖVP in der Steiermark geprägt". Kritik übte Cap auch den Leiter der SPÖ-Werbekampagne, Luigi Schober, der "pures Napalm" für den Wahlkampf versprach. Das sei eine "unsinnige Aussage", diese Meinung teile ich nicht", so Cap.