Proteste gegen Polizeieinsatz am Peršmanhof

Die von 16.00 bis 18.00 Uhr stattfindende Demo läuft unter dem Titel "Einfordern von voller Aufklärung des Einsatzes vom 27.7. am Peršmanhof". Erwartet werden 100 bis 150 Personen, teilte die Polizei am Donnerstag auf APA-Anfrage mit. Am Donnerstag wird auch in Wien demonstriert.

Der vierstündige Einsatz am Peršmanhof, einem abgelegenen Hof, der auch eine Gedenkstätte beherbergt, sorgt seit Sonntag nicht nur für Wirbel, sondern auch für diplomatische Verwicklungen mit Slowenien. Drei Polizeistreifen, Beamte des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) waren angerückt. Unterstützt wurden sie auch noch von Beamten der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt. Grund dürften Anzeigen oder anonyme Hinweise gewesen sein, unter anderem wohl wegen unrechtmäßig aufgestellter Zelte während des Camps.

• Polizei-Einsatz an NS-Gedenkort sorgt für Aufregung

Die Situation an Ort und Stelle schaukelte sich rund um verweigerte Identitätsfeststellungen hoch, weshalb drei Beamte der Schnellen Interventionsgruppe (SIG), eine Diensthundeführerin und ein Polizeihubschrauber nachgefordert wurden. 62 Verwaltungsübertretungen und zwei Widerstände gegen die Staatsgewalt wurden angezeigt, 32 Identitätsfeststellungen und zwei Personendurchsuchungen durchgeführt.

Erste Entschuldigung

Die Polizei wurde für den Einsatz scharf kritisiert, insbesondere seitens der Kärntner Slowenen. Nicht nur sei das Vorgehen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Naturschutzgesetz überzogen gewesen, sondern auch angesichts des geschichtsträchtigen Ortes unangemessen. Am Peršmanhof hatten vor fast genau 80 Jahren, am 25. April 1945, Teile einer Spezialeinheit des I. Bataillons des SS-Polizeiregiments 13 ein Massaker an elf Zivilisten verübt.

• Entschuldigung der Polizei nach Peršmanhof-Einsatz

Das Innenministerium hat eine umfassende Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom Sonntag angekündigt. Bei einem Runden Tisch am Mittwochnachmittag im Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wurde der Einsatz mit den Verantwortlichen nachbesprochen. Dabei bat auch Landespolizeidirektorin-Stellvertreter Markus Plazer einen Nachkommen von am Hof Ermordeten, Bernard Sadovnik vom Volksgruppenbeirat, um Entschuldigung. Ein Schuldeingeständnis sei das aber nicht, sagte er. Ob der Einsatz korrekt und angemessen gewesen sei, werde evaluiert.

Kundgebung auch in Wien

Bereits am Donnerstagnachmittag wird auch in Wien demonstriert. Der KZ Verband Wien lädt gemeinsam mit SOS Balkanroute, der Initiative Minderheiten und dem Kulturrat Österreich zu einer Kundgebung unter dem Titel "Razzia am Peršmanhof, gehts noch?!" vor dem Innenministerium.