Zwei Gegendemos marschieren mit

Rauch-Bomben bei Anti-Identitären-Demo

12.04.2019

Identitären preisen sich als 'Avantgarde der Meinungsfreiheit' - Gegendemonstranten spotten über 'trauriges kleines Häuflein.'

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Bis zu 2.000 Personen haben am Samstagnachmittag gegen einen Aufmarsch der rechtsradikalen "Identitären" vor dem Justizministerium in Wien demonstriert. Ein direktes Zusammentreffen hatte die Polizei durch eine Sperrzone verhindert, von deren Rändern sich die Gegendemonstranten und die bis zu 300 Identitären Slogans zuriefen. Die Rechten feierten sich dabei als "Avantgarde der Meinungsfreiheit".

Zur Kundgebung aufgerufen hatten die Identitären nach der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erzwungenen deutlichen Abgrenzung der FPÖ von der rechtsextremen Gruppierung. Sprecher Martin Sellner lobte die trotz der "Diffamierungskampagne" gekommenen Sympathisanten gleich eingangs als "Helden" und pries die Identitären als "Avantgarde der Meinungsfreiheit", die vom "tiefen linken Staat", der "Politjustiz" und der "Medienmafia", bedroht sei.

Die beiden Gegendemonstrationen - organisiert von der "Plattform für eine menschliche Asylpolitik" und der "Offensive gegen Rechts" - hatten sich schon zuvor vor der Wiener Hauptuniversität und beim Republiks-Denkmal vor dem Parlament versammelt. Wobei sich ihr Protest nicht nur gegen die Identitären und deren Verbindungen zur FPÖ richtete, sondern auch gegen die "Hasspolitik" der Regierung und die Kürzung der Mindestsicherung, wie die aus dem Sudan stammende Schriftstellerin Ishraga Mustafa gleich eingangs betonte.

Gegenstände gegen Polizisten geworfen

Obwohl die Demos großteils friedlich verliefen, konnten es sich doch ein paar Teilnehmer der Gegendemonstration nicht nehmen lassen und warfen auf der Museumsstraße Gegenstände auf Polizisten. Außerdem wurden Rauch-Bomben geschmissen. Verletzt wurde zum Glück niemand.

Die Polizei reagierte relativ gelassen: "Es kam im Bereich des Volkstheaters zu einem kurzen Bewurf mit Gegenständen gegen Exekutivbedienstete. Nach einer kurzfristigen Erweiterung des Sperrkreises, beruhigte sich die Situation umgehend. Während den Versammlungen kam es vereinzelt zu Identitätsfeststellungen. Es kam zu Übertretungen nach dem Versammlungsgesetz und dem Sicherheitspolizeigesetz. Es kam zu keinen Festnahmen", schreiben sie in einer Aussendung.

Direktes Aufeinandertreffen verhindert

Ein direktes aufeinandertreffen der Kundgebungen hatte die Wiener Polizei zwar verhindert. Von den Rändern der 120 Meter breiten Sperrzone konnten sich die Aktivsten allerdings ein verbales Duell liefern. Während die Gegendemonstranten - nach eigener Einschätzung rund 2.000 - sich über das "traurige kleine Häuflein" auf der anderen Seite lustig machten und "Alerta, Alerta, Antifascista!" skandierten, antworteten die Identitären mit "Heimatliebe - kein Verbrechen". Die Identitären hatten 200 bis 300 Kundgebungsteilnehmer angemeldet. Nach eigener Einschätzung der Identitären waren 300 Sympathisanten gekommen.

Beobachtet von Polizeikameras bat Sellner seine Unterstützer, auf eigene Transparente zu verzichten. Ein Demo-Teilnehmer hatte seinem Frust über das Verhalten der FPÖ zuvor mit einem "Strache - du Lulu"-Schild Luft gemacht. Selbst mitgebracht hatten die Identitären gelbe Schilder mit dem Slogan, "Für Meinungsfreiheit und gegen den großen Austausch", womit sie neuerlich bei jenem Slogan anknüpften, in dessen Namen der Attentäter von Christchurch in Neuseeland im März zwei Moscheen attackiert und 50 Menschen erschossen hatte ("The Great Replacement").

Rund 800 Beamte im Einsatz

Nach Angaben der Wiener Polizei waren am Samstag in ganz Wien rund 800 Beamte im Einsatz (ein Teil davon allerdings auch beim Bundesliga-Match Rapid gegen Mattersburg und bei einer weiteren Demo gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie).

Indessen wurden am Wochenende wieder Belege dafür publik, dass blaue Spitzenpolitiker vor der Regierungsbeteiligung der FPÖ noch keine Berührungsängste zu den Identitären gezeigt hatten. So veröffentlichte die "Kleine Zeitung" am Samstag ein Foto aus dem Jahr 2015, auf dem die damaligen Nationalratsabgeordneten Gernot Darmann und Mario Kunasek, inzwischen Verteidigungsminister, bei einem Treffen auf der Bude der schlagenden Verbindung "Tauriska" gemeinsam mit einem Identitären zu sehen sein sollen. Der Mann soll auch beim Ring Freiheitlicher Studenten aktiv gewesen sein und sich ein Jahr später an einer Störaktion der Identitären an der Uni Klagenfurt beteiligt haben.

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