Wien
Rauchverbot: Wirte wollen Volksabstimmung
16.04.2015300.000 Unterschriften haben die Wirte bereits gegen das neue Gesetz gesammelt.
Die Wirte machen nun mobil gegen das neue Rauchergesetz, das Rauchen in allen Lokalen verbietet. 300.000 Unterschriften hat die Initiative „Rauchzeichen setzen“ gesammelt. Am 28. April demonstriert sie beim Parlament für die Beibehaltung des bisherigen Gesetzes. „Wenn die Politik dann noch immer über uns drüber fährt, brauchen wir eine Volksabstimmung“, sagt Initiator und Wirt Heinz Pollischansky.
Verfassungsklage
Spartenobmann Hinterleitner, Sparten-Obmann strebt eine Verfassungsklage an. Beistand kommt von Anwalt Manfred Ainedter. Er will die Klage auf den „Vertrauensschutz“ stützen, der mit dem Gesetz gebrochen sei.
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