Rechtsextremismus-Bericht: Zahl der Delikte explodiert

 Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) entsteht eine neue Generation von Neonazis. Zwar gebe es in diesem Milieu noch keine ausgeprägte Idealisierung, Mitglieder würden sich aber "ausgesprochen gewaltbereit" zeigen. Der Bericht schildert die Entwicklungen der rechtsextremen Szene in Österreich für das Jahr 2024 und zeigt einen Anstieg rechtsextremer Tathandlungen um 23 Prozent.

Vor allem in Wien gehe das Auftreten einer neuen Generation von Neonazis mit einer Zunahme gewalttätiger Angriffe einher. Jüngere Mitglieder wollen sich etwa vor älteren Kameraden der Gruppe beweisen. Einschlägige Propaganda werde vorwiegend online verbreitet. Im Gegensatz dazu findet mit 27,2 Prozent nur eine Minderheit strafbarer rechtsextremistischer Tathandlungen im Internet statt.

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Identitäre prägen Diskurs

Die "Neue Rechte" verfolge das Ideal einer ethnisch möglichst homogenen Gesellschaft. Etwa stuft das DÖW auch die "Identitäre Bewegung" (IBÖ) mit Martin Sellner an der Spitze als "zentrale 'neurechte' Gruppierung Österreichs" ein. Sie sollen 2024 wieder verstärkt Versuche unternommen haben, ihre Sichtbarkeit an Hochschulen zu steigern.

Die Relevanz der IBÖ liege nicht unbedingt in Größe und Mobilisierungskraft, sondern in ihrer Fähigkeit, Themen, Strategien und Sprachregelungen für weite Teile der extremen Rechten vorzugeben. Als Beispiel nennt der Bericht den Begriff "Remigration", worüber Sellner im Berichtsjahr 2024 ein Buch veröffentlichte. Zu den prägenden Entwicklungen des Jahres 2024 zählt der Bericht die wiederkehrende Verwendung neonazistischer Slogans und Ästhetiken der 1990er-Jahre. Die "Teilrenaissance" von Forderungen wie "Ausländer raus" werde durch die virale Verbreitung über rechte Medien und das Internet beschleunigt.

Anstieg rechtsextremer Tathandlungen

Wie bereits im März 2025 durch die Beantwortung des Innenministeriums einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz bekannt wurde, stiegen rechtsextreme Tathandlungen 2024 um 23 Prozent an. Wurden im Jahr 2023 noch 1.208 Taten registriert, waren es 2024 1.486 Taten. Der Anstieg kann dem Rechtsextremismusbericht zufolge teilweise auf die Verschärfung des Verbotsgesetzes mit 1. Jänner 2024 zurückgeführt werden.

Am meisten Fälle gab es demnach 2024 in absoluten Zahlen in Wien und Oberösterreich. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl stanl standen Vorarlberg mit 27,6 und Salzburg mit 21,3 Tathandlungen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an der Spitze, was in diesen Bundesländern einer Verdoppelung im Vergleich zu 2021 entspricht. Der Durchschnitt liegt österreichweit bei 16,2 Tathandlungen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Am wenigsten Tathandlungen gab es in der Steiermark mit 8,5 Handlungen.

Netzwerke im In- und Ausland

Wie schon im Bericht 2020-2023 thematisiert der Bericht erneut das Verhältnis zwischen der IBÖ und der FPÖ. Im Jahr 2024 soll demnach das Verhältnis zwischen Identitären und FPÖ, vor allem der Parteijugend, noch enger geworden sein. Der Bericht bezeichnet das Verhältnis gar als "symbiotisch".

Dem Bericht zufolge pflegen Mitglieder der extremen Rechten weiterhin Kontakte ins Ausland. Wichtigster Bezugspunkt bleibe Deutschland, es werden aber etwa auch Kontakte in zahlreiche andere europäische Länder unterhalten, zum Beispiel nach Italien, in die Schweiz sowie nach Ost- und Südosteuropa. Ambivalent sei das Verhältnis zur USA und Russland. Trotz antiamerikanischer Ressentiments hegten weite Teile der extremen Rechten Sympathien für die Politik von US-Präsident Donald Trump und würden sich dadurch "internationalen Rückenwind" erwarten. Neonazis würden Russland aus rassistischen Erwägungen als Feind betrachten, hingegen würden einzelne Mitglieder Russland "regelrecht idealisieren".

Jährlicher DÖW-Bericht

Das DÖW erstellt den Rechtsextremismusbericht im Auftrag von Innen- und Justizministerium seit 2025 nach einer 20-jährigen Pause wieder jährlich. Die Berichte erfassen Entwicklungen des österreichischen Rechtsextremismus und identifizieren maßgebliche rechtsextremistische Akteurinnen und Akteure. Als Quellen verwendet das DÖW Erhebungen von Behörden und zivilgesellschaftlicher Meldestellen. Der im Vorjahr präsentierte Bericht durchleuchtete Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene zwischen 2020 und 2023.