Nach Kritik

Regierung korrigiert Kassenreform

22.10.2018

Zur geplanten Zusammen­legung trudelten zahlreiche ­negative Stellungnahmen ein.

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© APA/HANS PUNZ
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Am Mittwoch will die türkis-blaue Regierung im Ministerrat die Reform der Sozialversicherungen fixieren. Einzig: Davor wurde der Entwurf laut Regierungskreisen noch einmal nach­gebessert. Nach vielen ne­gativen Stellungnahmen im Rahmen der Begutachtung wuchs die Sorge, dass die geplanten Maßnahmen nicht verfassungskonform seien:

  • Machtverschiebung. Ex-Verfassungsrichter Rudolf Müller hält in einem Gutachten die geplante Parität zwischen Dienstgebern und -nehmern in den Kassengremien für verfassungswidrig.
  • Ministerweisungen. Der Entwurf sieht ein Weisungsrecht der Sozialministerin gegenüber dem künftigen Dach­verband vor. Der Verfassungsdienst hat hier Bedenken.
  • Fusion. Nichts ändern soll sich am Plan, die 21 Kassen zu fünf zusammenzulegen.
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