Regierung will Social Media für Kids unter 14 Jahren abdrehen

Mit dem Schulstart im kommenden Herbst soll die Regelung in Kraft treten. Über die konkrete Umsetzung verhandeln die Koalitionsparteien derzeit noch, auf eine EU-weite Lösung will man laut Ö1-Morgenjournal nicht warten.

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Vorbild sind Länder wie Australien, wo eine Altersbeschränkung bereits gilt, sowie Frankreich mit ähnlichen Plänen. Der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) kündigte an, bis zum Schulstart im September „konkrete Umsetzungsschritte getätigt zu haben“. In einem ersten Schritt soll eine Expertenrunde eingebunden werden, parallel dazu werde bereits an der technischen Umsetzung gearbeitet. Unterstützung für eine rasche Einführung kommt auch von der SPÖ.

Umsetzung unklar

Unklar ist jedoch, ob das Verbot noch heuer gesetzlich umgesetzt wird. Medienminister Andreas Babler verwies zuletzt darauf, dass die EU bis Ende 2025 aktiv werden könnte. Innenstaatssekretär Jörg Leichtfried sprach sich hingegen für eine nationale Lösung noch in diesem Jahr aus.

Innerhalb der Regierung gibt es vor allem bei der Umsetzung unterschiedliche Positionen. Pröll kann sich ein Modell wie in Australien vorstellen, bei dem die Verantwortung bei den Tech-Plattformen liegt. Deutliche Kritik kommt jedoch von den Neos. Die zuständige Abgeordnete Henrike Brandstötter lehnt dieses Modell „absolut ab“ und warnt vor dem Umgang mit sensiblen Daten. Als Alternative sprechen sich die Neos für eine Weiterentwicklung der ID Austria im EU-Rahmen aus, bei der Plattformen lediglich eine Nutzungsfreigabe erhalten würden, ohne Zugriff auf weitere Informationen.

Brandstötter rechnet bei einer technisch sauberen Lösung mit einer Umsetzung frühestens 2027. Pröll hält das zwar für einen guten Ansatz, will aber nicht so lange warten. Österreich müsse daher bereits jetzt parallel an einer eigenen Lösung für ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige arbeiten.